Ende der Totenruhe – Das Recht des Kindes auf Kenntnis eigener Abstammung hat regelmässig Vorrang

Needle's Point © Liz Collet

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Dies gilt sogar dann, wenn es dem (ggf. auch bereits längst erwachsenem) Kind nicht nur um das Recht der eigenen Abstammung geht, sondern auch oder sogar vorrangig um die Sicherung erbrechtlicher und damit auch vermögensrechtlicher Ansprüche, die auch für sich allein ein legitimes Interesse sind.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner vor dem Wochenende veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

Der Entscheidung des für Familienrecht zuständigen XII. Senats liegt der Fall einer im Jahr 1944 geborenen und in der früheren DDR aufgewachsenen Antragstellerin zugrunde. Sie hatte die Feststellung beansprucht,  der 2011 verstorbene S. sei ihr Vater. Hierzu hatte sie vorgetragen, S. habe in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt, die ihr schliesslich an ihrem 18. Geburtstag die Vaterschaft von S. offenbart habe. Ihre Mutter habe sie in den Nachkriegsjahren zu der Familie S. in Westdeutschland reisen lassen, wo sie engen Kontakt zu ihrer „S.-Oma“ gehabt habe. Bei einem späteren Treffen mit S. sei dieser selbstverständlich davon ausgegangen, ihr Vater zu sein.

In erster Instanz wurden die Anträge der Antragstellerin, die Leiche von S. zu exhumieren, eine Gewebeprobe zu entnehmen und die Vaterschaft festzustellen, zurückgewiesen.

Auf ihre Beschwerde hin ordnete Oberlandesgericht die Exhumierung der Leiche zum Zwecke der Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens an.

Der eheliche Sohn von S. verweigerte die Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme. Das Oberlandesgericht erklärte daraufhin diese Weigerung für unberechtigt. Gegen den Zwischenbeschluss ging der Sohn im Wege der zugelassenen Rechtsbeschwerde vor, die beim BGH erfolglos blieb, denn:

  • Der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft ist zulässig, weil die Angaben der Antragstellerin ausreichende Anhaltspunkte für eine Vaterschaft des S. enthalten, ihre Behauptung also nicht ins Blaue hinein erfolgt ist.
  • Die Exhumierung ist auch deshalb erforderlich, weil sich der Sohn des S. geweigert hat, eigenes DNA-Material für die Begutachtung zur Verfügung zu stellen.
  • Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu.
  • Sofern im Einzelfall durch die Untersuchung eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen droht und damit das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurückzutreten hat, kann dem im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des entsprechend anzuwendenden § 178 Abs. 1 FamFG hinreichend Rechnung getragen werden; dieser lautet:

Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass ihr die Untersuchung nicht zugemutet werden kann.

  • Solche besonderen Gründe, die gegen eine Exhumierung und eine Begutachtung sprechen könnten, lagen im vorliegenden Fall nicht vor.
  • Das Interesse der Antragstellerin an der Feststellung der Vaterschaft wird nicht dadurch geschmälert, dass sie bereits seit langer Zeit über die mögliche Vaterschaft des S. informiert gewesen war bzw. keine Zweifel mehr an seiner Vaterschaft hatte.
  • Ihr Interesse ist auch deswegen nicht geringer zu bewerten, weil sie damit vor allem die Geltendmachung eines Erbrechts verfolgt. Das Wissen um die eigene Herkunft ist von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität. Daran ändert nichts, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können. Zudem stellt die Teilhabe an dem väterlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes dar.

 Bundesgerichtshof – XII ZB 20/14 – Beschluss vom 29. Oktober 2014, Vorinstanzen: AG Dresden – Beschluss vom 24. September 2012 – 307 F 1381/12, OLG Dresden – Zwischenbeschluss vom 17. Dezember 2013 – 20 UF 1351/12

Quelle: PM BGH 14.11.2014 und Beschluss des XII. Zivilsenats vom 29.10.2014 – XII ZB 20/14 –

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