BAG: Zur Beweislast überdurchschnittlicher Leistungen für Arbeitszeugnis

Rechtsweg  © Liz Collet

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Im vorab berichteten Fall beim BAG: Zur Darlegungs- und Beweislast überdurchschnittlicher Leistungen für Arbeitszeugnis hat das Bundesarbeitsgericht heute  die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, das – so das BAG – als Tatsacheninstanz zu prüfen haben wird, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einwände vorbringt.

Zu den Bewertungen stellte  das BAG in seiner Entscheidung neben der Klärung des Begriffes „zur vollen Zufriedenheit“ als gleichbedeutend mit „befriedigend“ auch die Beweislastverteilung klar:

  • Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“.
  • Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen.
  • Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Zum Sachverhalt und Verfahrensgang en detail bereits hier.

Die Revision der beklagten Arbeitgeberin war erfolgreich, denn:

  • Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führen nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast.
  • Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an.
  • Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala.
  • Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist.
  • Im Übrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.
     

Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 584/13, Vorinstanzen: LAG Berlin-Brandenburg –
Urteil vom 21. März 2013 – 18 Sa 2133/12, Arbeitsgericht Berlin- Urteil vom 26.10.2012 – 28 Ca 18230/11

Quelle: Termininformation BAG September 2014 und PM BAG 18.11.2014

Bildquelle: Rechtsweg © Liz Collet

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