Wenn es zu lange mit der Entscheidung über die Wiederaufnahme dauert….

Justiz © Liz Collet

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………ist es dann hilfreich, beschleunigt es die Bearbeitung der Wiederaufnahmeanträge, schon mal eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG einzureichen?

Diese Hoffnung könnte (neben den finanziellen Ansprüchen) in einer Entschädigungsklage liegen, welche vor einiger Zeit zusätzlich zu einem Wiederaufnahmeantrag für den Verurteilten in einem Mordfall beim Oberlandesgericht München anhängig gemacht wurde.

Die jüngere Rechtsgeschichte hat Fälle erlebt und medial verfolgen können, in denen von der Justiz Betroffene lange um Wiederaufnahme ihrer Verfahren ringen mussten. Der Fall um Gustl Mollath ist bei diesem Thema automatisch präsent, der 7 Jahre auf seine Freiheit warten musste, während er unfreiwillig untergebracht worden war.

Nicht untergebracht i.e.S., sondern in Haft ist der wegen Mordes an seiner Tante im Mordfall Böhringer rechtskräftig verurteilte Bence Toth. Wie berichtet, sind dessen Verlobte, Familie und Freunde von seiner Unschuld überzeugt. Sie haben „von hinten durch die Brust ins Auge“ mit einer Erbunwürdigkeitsklage und damit mit den Mitteln des Zivilrechts den Versuch unternommen, gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil wegen Mordes im Strafverfahren “inzident” über zivilrechtliche Beweisaufnahme und Beweiswürdigung die strafrechtlichen Beweismittel zu widerlegen und dann nach Ausgang des Zivilverfahrens mit dessen Ergebnis die Wiederaufnahme des Strafverfahrens anstrengen.

Dass das auch über den Weg einer familieninternen klageweisen Auseinandersetzung ganz und gar nicht zerstrittener und noch weniger erbschaftsstreitig gegnerischer Brüder und Familienmitglieder über eine Erbunwürdigkeitsklage versucht werden kann, zeigte der Mordfall Böhringer. Die Klage wurde damit ein Schachzug, in dem das Vermögen, welches das Mordmotiv gebildet haben soll, zudem für die Familie selbst zugleich gesichert wird, anstatt infolge der strafrechtlichen Verurteilung dem Staat zuzufliessen.

Später lobte man aus dem Vermögen der Ermordeten von der Familie des Mörders 250.000 Euro Belohnung aus, um neue Hinweise zu erhalten, die den verurteilten Neffen entlasten. Offenbar sind solche bis heute nicht eingegangen.

Währenddessen hatte der Strafverteidiger des Verurteilten Wiederaufnahmeantrag am 1.12.2012 zum Landgericht München I gestellt, über den wie bereits berichtet wurde, seit erheblicher Zeit   keine Entscheidung der dafür zuständigen 8. Strafkammer des Landgerichts Augsburg vorliege. Inzwischen hat die Verteidigung daher nach eigener Presseerklärung vom 4. September 2014 [==>Pressemitteilung Entschädigungsklage.pdf] Entschädigungklage beim Oberlandesgericht München eingereicht, gestützt auf §§ 198 ff GVG, da auch eine Verzögerungsrüge vom 12.2.2014 ohne Wirkung geblieben war.

Über den Sachstand zu dieser Klage ist allerdings seither – jedenfalls auf der Facebook-Seite und der Webpräsenz der „Initiative Pro Bence“ – noch keine weitere Information vorhanden.

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