Manche beamtete Bewährungshelfer nehmen nicht von jedem Weisungen an….

Nicht zu vergessen.........© Liz Collet

Nicht zu vergessen………© Liz Collet

Privatisierung hin oder her – da könnt‘ ja jeder kommen und Weisungen erteilen wollen.

So oder so ähnlich stellen wir uns das rebellische Wesen eines baden-württembergischen beamteten Bewährungshelfers vor, der vielleicht nichts gegen die Privatisierung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe im Ländle machen kann. Aber deswegen noch lange nicht bereit ist, von jedem Weisungen anzunehmen.

In legendären Heften erhielte er vielleicht den Namen Revoltix oder Folgtnix oder Ähnliches und würde die Helden des Zaubertranks und des Widerstandes aus dem Fleckerl Gallien um Unterstützung gegen eine privatisierte Dienstherrnweisungsbefugnis listig zu Hilfe rufen. Wo das nicht möglich ist, bekommt das Bundesverwaltungsgericht solch einen Hilferuf in Form der Revision auf den Tisch.  Denn das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2007 die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf eine gemeinnützige GmbH übertragen.

Hierzu wurde der freie Träger mit den bisher in staatlicher Regie durchgeführten Aufgaben beliehen. Zugleich wurde die Überlassung der Dienstleistungsergebnisse der weiterhin beim Staat beschäftigten Bediensteten in einem Generalvertrag geregelt.

Durch das Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug übertrug das Land dem freien Träger Aufsichts- und Weisungsrechte gegenüber den Landesbeamten. Mit der Aufgabenübertragung ist auch die Dienststellenstruktur neu geordnet worden: Um eine enge Verzahnung mit den Niederlassungen des freien Trägers zu erreichen, wurden gemeinsame „Einrichtungen“ geschaffen. An diese wurden die beamteten Bewährungshelfer versetzt.

Mit den damit verbundenen Folgen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg für die beamteten Bewährungshelfer hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren zu tun.

Dort beansprucht ein Kläger die Feststellung, dass die Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten auf den freien Träger unzulässig ist.

In beiden Vorinstanzen blieb er damit erfolglos, der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im Wesentlichen entschieden:

  1. Die vertragliche Dienstleistungsüberlassung und die damit der Beigeladenen verliehenen Befugnisse stünden in Einklang mit Art. 33 Abs. 5 GG.
  2. Aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben ergebe sich auch nicht, dass nur Beamte Vorgesetztenfunktionen oder Weisungsrechte wahrnehmen könnten.
  3. Ein Verstoß gegen § 123a Abs. 2 BRRG liege nicht vor, weil die darin normierte Privatisierungsform keinen abschließenden Charakter habe. Andere Gestaltungsmöglichkeiten lägen daher im zulässigen Gestaltungsraum des Landesgesetzgebers. Durch die vorliegende Konstruktion werde nicht der Beamte selbst einem Privaten zugewiesen, vielmehr werde dem Privaten nur das Ergebnis der von Beamten erbrachten Dienstleistung zur Verfügung gestellt. Derartige Dienstleistungsüberlassungen entsprächen den Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere verblieben alle wesentlichen und das Dienstverhältnis des Beamten betreffenden Angelegenheiten beim Dienstherrn.

Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter, der beim Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2014 um 10 Uhr zur mündlichen Verhandlung terminiert ist.

BVerwG 2 C 24.13 , Vorinstanzen: VGH Mannheim 4 S 2968/11, VG Sigmaringen 6 K 2306/11
Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht November 2014
Bildquelle: Nicht zu vergessen………© Liz Collet

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