Pflegebranche und Mindestentgelt – nur eine Frage für Vollarbeit?

Prioritäten und Pflichten

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Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht befasst und entschieden, dass das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010   nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.

Im heute entschiedenen Fall war die 1954 geborene Klägerin bei einem privaten Pflegedienst  als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. 

Zu ihren Aufgaben gehörte ua.

  • die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind.
  • Neben den eigentlichen Pflegeleistungen oblagen der Klägerin auch Tätigkeiten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung der Schwestern (wie zB Zubereiten von Frühstück und Abendessen, Wechseln und Waschen von Wäsche).

Die Klägerin arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein.

Sie bewohnte in den Arbeitsphasen im Haus der Schwesternschaft ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern. Diese nahmen täglich von 11:45 bis 12:45 Uhr am gemeinsamen Mittagessen der Schwesternschaft und von 17:50 bis 18:50 Uhr am Gottesdienst teil.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin  für die Monate August bis Oktober 2010 die Nachzahlung von insgesamt 2.198,59 Euro brutto und geltend, das Mindestentgelt von – damals – 8,50 Euro je Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV sei für jede Form der Arbeit zu zahlen.

Die den Pflegedienst betreibende Beklagte wendete ein, dass die Klägerin nicht 24 Stunden am Tag gearbeitet habe und dass das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV nicht für Bereitschaftsdienst zu zahlen sei. Für solchen könne eine geringere Vergütung arbeitsvertraglich vereinbart werden.

In den Vorinstanzen war die Klägerin beim Arbeitsgericht zunächst erfolglos; auf ihre Berufung hin gab das Landesarbeitsgericht ihrer Klage  auf der Basis von 22 mit dem Mindestentgelt zu vergütenden Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst statt; es wertete jedoch die Zeiten des Mittagessens und der Teilnahme am Gottesdienst  als nicht zu vergütende Pausen.

Auf die dann eingelegte Revision der Beklagten blieb diese erfolglos, denn nach dem Urteil des BAG werde das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV  „je Stunde“ festgelegt und knüpfe damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an.

  • Dazu aber gehören nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Während beider muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen.
  • Zwar kann dafür ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege aber keinen Gebrauch gemacht.
  • Deshalb sind arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 19. November 2014 – 5 AZR 1101/12,
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Urteil vom 28. November 2012 – 4 Sa 48/12
Quelle: Pressemitteilung BAG 19.11.2014

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