Bürgerbegehren, Ratsbegehren, Patientenbegehren – Viel Rabatz um ein Krankenhaus

Freiheiten © Liz Collet

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Es rumort schon eine Weile um das Kreisklinikum Burghausen, dem die Schließung droht, weil nach einem Gutachten im Landkreis Altötting keine zwei Kreiskliniken wirtschaftlich zu betreiben seien. Konkret geht es um Altötting und Burghausen. Aus diesem Grund soll Burghausen geschlossen und Altötting mit rund 100 Betten mehr ausgebaut werden. Das soll die hohen Kosten für doppelte Strukturen in Fachabteilungen beseitigen.

Doch den Burghausenern schmeckt das nicht, angezettelt, pardon: angeführt von ihrem Bürgermeister Hans Steindl (SPD) wurde zu Zettelunterschriften aufgerufen, um Unterschriften für ein Bürgerbegehren für den Erhalt ihres Krankenhauses zusammen zu bekommen. Erforderlich dazu wären 3.000 gültige Unterschriften, mehr als 5.000 Unterschriften liegen inzwischen vor und sind nun auf Gültigkeit zu prüfen.

Der Altöttinger Kreistag wird voraussichtlich in der Sitzung am 22. Dezember über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – und damit über den Bürgerentscheid – abstimmen. Als mögliche Termine für den Entscheid nannte Landrat Erwin Schneider (CSU) den 15. oder 22. März.

Bei einer Informationsveranstaltung im Burghauser Stadtsaal gestern abends ist es dann Berichten zufolge bereits zu einigem Rabatz gekommen, als über das Gutachten zur Zukunft der Kreiskliniken diskutiert werden sollte – Gutachter und Landrat wurden mit massiven Vorwürfen und Beleidigungen konfrontiert, auch wird das Gutachten hinsichtlich Methodik und Ergebnissen angegriffen.

Man darf gespannt sein, was aus den Ankündigungen des Bürgermeisters Steindl, die Stadt werde sich das Klinikum nicht nehmen lassen, wird. Entscheidungszuständigkeiten und Kompetenzen wie Finanzhoheiten von Kreiskrankenhäusern liegen bekanntlich nicht (allein) in Händen von Kommunalpolitikern und Bürgermeistern und richten sich nicht allein entscheidend nach deren vollmundigen Versprechen, wo Krankenhäuser nicht nur im Bereich der Unikliniken sowohl unter roten Zahlen leiden, als auch dem Maßstab der (Un-)Wirtschaftlichkeit ihre fortdauernde Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen haben. Im (gesetzlich gewolltem) Wettbewerb mit wirtschaftlich(er) zu führenden Häusern der kommunalen Krankenversorgung. Und wie sie den dazu an sie gestellten Herausforderungen gerecht werden wollen. Die Hand nur aufzuhalten oder gegen die Schliessung zu erheben allein wird dem sowenig wie den Patienteninteressen gerecht, eine ortsnahe medizinische stationäre Krankenversorgung behalten zu wollen.

Das allein und ohne konstruktive Lösungsmodelle hat kaum mehr Qualität als das Aufstampfen mit dem Fuss, wie es kleine Kinder im Trotzalter an den Tag legen.

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Über Liz Collet

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