Schmerzensgeldanspruch für Bandscheibenoperation ohne Indikation und Aufklärung

Kursrichtung , Orientierung, Entscheidungshilfe,  Intuition © Liz Collet

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In einem gestern veröffentlichtem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm über den geltend gemachten Anspruch eines Patienten gegen ein Krankenhaus entschieden.

Gegenstand der Entscheidung waren sowohl Aspekte fehlender Indikation, der Beweislast bei der erforderlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen und Risiken, des Entscheidungskonfliktes des Patienten und des Einwands hypothetischer Einwilligung.

Der im Jahre 1965 geborene Kläger aus Hagen wurde zunächst in den Jahren 1989 und 2002 jeweils nach Bandscheibenvorfällen erfolgreich operativ behandelt.

2006 begab er sich dann wegen erneut zunehmender Beschwerden in ärztliche Behandlung. Während die zuerst konsultierten Ärzte die Fortsetzung der konservativen Therapie empfahlen und keine Indikation für operative Maßnahmen sahen, implantierten die behandelnden Ärzte des anschliessend aufgesuchten (und später beklagten) Krankenhauses dem Kläger im Januar 2007 eine Bandscheibenersatzprothese.
Er litt anschliessend weiter an Rückenbeschwerden und machte geltend, die Operation im Januar 2007 sei ohne ausreichende Aufklärung durchgeführt worden und zudem nicht indiziert gewesen und gegen das Schadensersatz geltend, u.a. Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro.

Das Oberlandesgericht Hamm hat – anders als noch die Vorinstanz – den Anspruch auf 20.000 Euro Schmerzensgeld bestätigt und wie folgt begründet:

1.

Das beklagte Krankenhaus hafte bereits deswegen, weil eine ausreichende Aufklärung des Klägers nicht bewiesen sei.

  • Es stehe nicht fest, dass der Kläger hinreichend deutlich darüber aufgeklärt worden sei, dass die gewählte Behandlungsvariante des Einsatzes einer Bandscheibenprothese ein seinerzeit relativ neues Operationsverfahren gewesen sei. Nach den Angaben des medizinischen Sachverständigen sei die Chance, Beschwerden des Klägers zu lindern, angesichts seiner Vorbelastungen mit dem Verfahren zum Einsatz einer Bandscheibenprothese deutlich geringer gewesen als mit einer operativen Fusion (Bandscheibenversteifung).
  • Auf eine hypothetische Einwilligung könne sich das Krankenhaus nicht berufen. Der Kläger habe plausibel dargelegt, dass er sich im Fall der ordnungsgemäßen Aufklärung über die beiden Operationsmethoden in einem echten Entscheidungskonflikt befunden habe.

2.

Die Operation sei zudem behandlungsfehlerhaft gewesen, weil sie im speziellen Fall des Klägers nicht ohne vorherige Testinfiltration hätte durchgeführt werden dürfen. Ohne eine solche sei sie nach den Angaben des Sachverständigen beim Kläger nicht indiziert gewesen. Eine Testinfiltration hätte Aufschluss über den ungewissen Erfolg eines eingesetzten Bandscheibenimplantats bringen können. So wäre festgestellt worden, inwieweit beim Kläger eine – mit der gewählten Operationsmethode nicht erfolgreich zu behandelnde – Facettengelenksarthrose schmerzverursachend war.

Oberlandesgericht Hamm – 29.09.2014 – 3 U 54/14

Quelle: PM OLG Hamm 19.11.2014

Bild: Kursrichtung , Orientierung, Entscheidungshilfe © Liz Collet

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