Zur Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen

Knochentumor, Spritze, Nadel, Spritzennadel, Tumorerkrankung, Metastasierung, Spitzenmedizin © Liz Collet

Spitzenmedizin © Liz Collet

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat im Revisionsverfahren der Klägerin zur Frage der  Zuzahlungspflicht und Erstattungsanspruch bei ambulanten Serienbehandlungsterminen die Revision zurückgewiesen:

Ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen bestand nicht, weil die vom Versicherten zu leistenden Zuzahlungen die Fahrkosten überstiegen (§ 60 Abs 1 S 3 SGB V).

Die Eigenbeteiligung ist – anders als bei stationsersetzender Behandlung (§ 60 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB V) – nicht auf die erste und letzte Fahrt beschränkt.

Der Versicherte erhielt jedoch keine stationsersetzende Behandlung, denn diese würde voraussetzen, dass durch die ambulante Behandlung eine an sich gebotene Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist.

„An sich geboten“ ist die Krankenhausbehandlung, wenn sie aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Dies war weder nach den Feststellungen des LSG der Fall, noch hat die Klägerin hierzu zulässige und begründete Verfahrensrügen vorgebracht.

Eine erweiternde Auslegung oder gar Analogie im Sinne einer entsprechenden Heranziehung der Fahrkostenregelung für stationsersetzende Behandlung scheidet ebenfalls aus.

Bundessozialgericht – B 1 KR 8/13 R,
Vorinstanzen: SG Düsseldorf – S 34 KR 340/08, LSG Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 180/12
Quelle: Termininformation BSG 7.11.2014 und Terminbericht BSG 19.11.2014
Bildquelle:Spitzenmedizin © Liz Collet

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