BVerwG: Rundfunkrecht und regionale Differenzierung von Werbeinhalten im Rahmen bundesweiten Fernsehprogramms

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Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich über ein Urteil des VG Berlin berichtet, das dem Vorhaben von Sat1 eines regional differenzierten Werbefensters im Privatfernsehen „ProSieben“ eine Absage erteilt hatte. Nun steht das Verfahren zur höchstrichterlichen Prüfung an.

Das VG Berlin hatte vor rund einem Jahr entschieden, im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm „ProSieben“ dürfe Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden.

Die Klägerin ProSiebenSat. 1 TV Deutschland GmbH  ist Veranstalterin des bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms „ProSieben“. Sie plante, einzelne Fernsehwerbespots in ihrem Programm durch dezentrale Werbespots zu ersetzen, um neue Werbekunden zu akquirieren. Und zwar eben insbesondere Unternehmen mit regionalem Verbreitungsgebiet oder regionaler Vertriebsstruktur.

Die Klägerin zeigte ihr Vorhaben der beklagten Medienanstalt Berlin-Brandenburg an. Diese vertrat die Auffassung, eine Auseinanderschaltung von einzelnen Werbeinhalten im Rahmen eines bundesweiten Programms sei durch die erteilte Sendelizenz nicht gedeckt. Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass die von ihr geplante Auseinanderschaltung von einzelnen Werbeinhalten im Kabelnetz keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Zulassung bedarf; hilfsweise begehrt sie die Erweiterung ihrer Sendeerlaubnis.

Die Klägerin war der Meinung, die Ausstrahlung regional differenzierter Werbefenster sei bereits von der Sendeerlaubnis umfasst, die ihr die beklagte Medienanstalt Berlin-Brandenburg erteilt habe.

Anderenfalls stehe ihr dann in jedem Fall ein Anspruch auf entsprechende Erweiterung der Sendeerlaubnis zu.

Mit dieser Rechtsauffassung scheiterte sie beim Verwaltungsgericht Berlin, das urteilte, die von der Klägerin geplante Auseinanderschaltung von Werbung sei von der Sendeerlaubnis nicht umfasst.

  • Diese berechtige die Klägerin nur zur Veranstaltung des bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms „ProSieben“ über Satellit.
  • Bei den geplanten regional differenzierten Werbefenstern handele es sich jedoch nicht um ein bundesweit empfangbares Fernsehprogramm, da diese nur innerhalb einzelner Bundesländer verbreitet werden sollen.
  • Auf die regional differenzierte Werbung im Programm der ARD könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da diese keiner vergleichbaren Zulassung bedarf.
  • In Ermangelung einer Rechtsgrundlage stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf entsprechende Ergänzung ihrer Sendeerlaubnis zu.

Die Kammer liess seinerzeit die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und die Sprungrevision zu. Nun ist diese Revision der ProSiebenSat. 1 TV Deutschland GmbH beim Bundesverwaltungsgericht auf dem Verhandlungsterminplan.

Auf die Sprungrevision der Klägerin sind nun beim Bundesverwaltungsgericht  die rundfunkrechtlichen Fragen zu klären, welche  durch die regionale Differenzierung einzelner Werbeinhalte im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms aufgeworfen werden.

Verhandelt wird die Sprungrevision nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts am 17.12.2014, 13:00 Uhr

Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 6 C 32.13 ,Vorinstanz: VG Berlin – Urteil der 27. Kammer vom 26. September 2013 – VG 27 K 231.12

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Eine Antwort zu BVerwG: Rundfunkrecht und regionale Differenzierung von Werbeinhalten im Rahmen bundesweiten Fernsehprogramms

  1. Liz Collet schreibt:

    http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=84

    Pro Sieben darf regionale Werbespots senden

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden.

    Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm „Pro Sieben“. Sie beabsichtigt, solchen Werbekunden, für die eine bundesweite Fernsehwerbung nicht attraktiv ist, die Möglichkeit regionaler Werbespots anzubieten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlt ihr hierfür die Berechtigung: Werbung sei Bestandteil des Programms. Wer die Lizenz zur Veranstaltung eines bundesweiten Programms besitze, dürfe nur bundesweite Werbespots senden.

    Der hiergegen gerichteten Sprungrevision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben: Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses sind nur die redaktionellen Programminhalte, nicht die Werbung. Hinsichtlich des „ob“ und „wie“ der Werbung ist der Veranstalter frei, solange er die werberechtlichen Bestimmungen einhält; diese enthalten im Falle des Rundfunkstaatsvertrages keine einschränkenden Vorgaben zum Verbreitungsgebiet von Werbespots. Die Erwägung, dass solche Vorgaben sinnvoll sein könnten, um die Finanzierungsaussichten lokaler oder regionaler Medien zu sichern, hat im Rundfunkstaatsvertrag keinen Niederschlag gefunden.

    BVerwG 6 C 32.13 – Urteil vom 17. Dezember 2014

    Vorinstanz:
    VG Berlin 27 K 231.12 – Urteil vom 26. September 2013

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