Untersuchungsausschuss zur Klärung der sog. „Modellauto-Affäre“ eingesetzt

Verfassungsänderung in Bayern

Nicht alltäglich © Liz Collet

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde der Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann u.a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) –  Drs. 17/4260 – zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

  • eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien in der Arbeitstherapie Modellbau in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986,
  • der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, in Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahre 2008,
  • der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex „Modellbau“,
  •  und die Festlegung der Mitgliederzahl, Besetzung und Vorsitz des Untersuchungsausschusses nach der Beschlussempfehlung mit Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen behandelt.

Der Bayerische Landtag beschloss einstimmig, das Gremium einzusetzen. Auch die CSU stimmte für die Einsetzung des Untersuchungs-Ausschusses, da man die Minderheitenrechte der Opposition respektiere, auch wenn der Untersuchungsausschuss eigentlich nicht als erforderlich angesehen werde, wie Berichten zufolge der CSU-Politiker Florian Herrmann erklärte.   Dies und weitere Informationen hier.

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Über Liz Collet

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