Drum prüfe, was Du ewig unterbindest… {Kostenübernahme für Refertilisierung eines Soldaten)

Kinderwunsch, Sterilisation, Refertilisation, Familienplanung, Hoffnung © Liz Collet

Hoffnung © Liz Collet

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat sich in einem diese Woche ergangenem Urteil vom 6. November 2014 mit dem Anspruch eines Soldaten auf Kostenübernahme für eine Refertilisationsoperation befasst. Dieser hatte vor einigen Jahren eine Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchführen lassen, da er zum Zeitpunkt seiner damaligen Familienplanung keine Kinder bekommen wollte.

Nachdem sein Kinderwunsch später doch entstand, beanspruchte er erfolglos von der Bundesrepublik Deutschland die Übernahme der Kosten für die geplante operative Rückgängigmachung der Vasektomie (Refertilisation). Diese wandte ein, die Maßnahme sei  nicht Teil der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung. Auf die gegen den Ablehnungsbescheid zum Verwaltungsgericht Augsburg erhobene Klage wurde auch diese nun abgewiesen:

Nach Auffassung des Gerichts stellt eine Refertilisation keine zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung dar, wenn die Zeugungsunfähigkeit durch eine bewusste und gewollte Entscheidung, künftig keine Kinder haben zu wollen, veranlasst worden sei.

Bei einer selbstverantwortlich herbeigeführten Zeugungsunfähigkeit liege keine Krankheit im Sinne eines organisch bedingten „regelwidrigen“ Körperzustands vor, sondern ein gewollter, nämlich gewünschter Zustand.

Das Gesetz für die Gewährung einer Kostenerstattung im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung setze aber das Bestehen einer Erkrankung voraus. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten in Höhe von rund 3.500 Euro  für seine Operation wurde daher abgewiesen.

Zugleich liess das VG Augsburg jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache  die Berufung zu.

Quelle: Pressemitteilung VG Augsburg 24.11.2014

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