Hey, fang! {Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht sich das eingefangen…}

Office  © Liz Collet

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Einnern Sie sich noch an den Azubi, der mit Wuchtgewichten im Kfz-Betrieb umeinanderwarf?

Und dabei eben nicht mit dem Zuruf „Hey, fang!“ , sondern ohne jegliche Vorwarnung werfend einen anderen Mitarbeiter so traf, dass dieser am linken Auge, am Augenlid und an der linken Schläfe getroffen eine Hornhautverletzung sowie eine Oberlidrandverletzung davontrug.

Für Sie als Hereinblinzler, die sich hier noch als Neulinge eingewöhnen oder die den Fall nicht mehr en detail in Erinnerung haben, hier der Bericht anlässlich der Entscheidung seinerzeit beim Berufungsgericht: => “Hey, fang!” {Herumwerfen von Wuchtgewichten in Kfz-Betrieb ist persönlich-privater Bereich}

Diese Verletzungen führten anschließend mindestens zweimal zu stationären Behandlungen, bei denen auch operative Eingriffe durchgeführt wurden. So wurde – unter anderem – eine Kunstlinse in das linke Auge eingesetzt. Dabei teilte man dem Kläger mit, aufgrund der Hornhautnarbe werde eine Sehbeeinträchtigung verbleiben. Zwischen den Prozessbeteiligten ist der weitere Krankheits- und Behandlungsverlauf streitig. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten lehnte Ansprüche des Klägers ab. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall zahlt dem Kläger aufgrund des Vorfalls eine monatliche Rente von 204,40 Euro.

Der Kläger verlangt ein Schmerzensgeld sowie die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, weiteren Schaden zu ersetzen. Er macht geltend, dass eine fortschreitende Sehverschlechterung und weitere schmerzhafte operative Eingriffe am Auge drohen und dass der Beklagte habe wissen können, dass er mit seinem Wurf jemanden verletzen könne.

Der Beklagte behauptet

(halten Sie sich fest, solche Verteidigungshumoresken lesen Sie selten genug),

es sei üblich gewesen, die Wuchtgewichte nach dem Entfernen fallen zu lassen bzw. sie zur Seite oder nach hinten zu werfen und abends zusammenzukehren und zu entsorgen.

(Wer sich versucht, bildlich vorzustellen, wo der am Auge getroffene Kollege bei solchen „Üblichkeiten“ des „Fallenlassens“ gestanden, gehockt, gelegen oder sonstwie positioniert gewesen sein müsste, versteht meine Begriffswahl der Humoreske, die an Tragik kaum etwas vermissen liesse. Und was man davon halten soll, dass es angeblich üblich sein kann, Dinge offenbar ohne zu guggen zur Seite oder hinter sich zu werfen, will ich lieber gar nicht kommentieren.)

Am 24. Februar 2011 habe er das Wuchtgewicht – wie üblich – nach hinten geworfen. Dabei habe er den Kläger nicht wahrgenommen. Er habe nicht damit gerechnet, dass er eine Person treffen könne. Er meint, die Verletzung des Klägers sei durch eine betriebliche Tätigkeit hervorgerufen worden, weshalb seine Haftung nach §§ 105, 106 SGB VII ausgeschlossen sei.

Die Vorinstanzen haben der Klage – soweit für die Revision von Interesse – stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klageabweisung weiter.

Wir halten dieser Stelle kurz inne und grübeln, ob man bei solcher Argumentation der Verteidigung gegen Klageansprüche auch von einer nicht nur anhaltenden Uneinsichtigkeit eigenen Fehlverhaltens, sondern auch künftigen Wiederholungshandlungen gleicher Art beim Beklagten auszugehen wäre. Mit welchen arbeitsrechtlichen Folgen? Gab es solche? Nähmen wir einmal an, seinem Einwand der „betriebsüblichen“ Wegwerftaktik als Prozesstaktik lägen faktisch Vorbilder im Verhalten anderer Kollegen zuvor dort am Arbeitsplatz zugrunde: Kann man dann wirklich nicht so viel eigene Denkfähigkeiten erwarten, selbst anders zu handeln, wenn und weil einem und ebenso Kollegen bei solchem Handeln klar sein muss, dass dabei andere zu Schaden kommen können? Ich ahne Ihren Einwand, dass der Stift nicht schlauer sein und vorsichtiger handeln müsse, als vielleicht ausgelernte und länger dort tätige Kollegen. Und halte entgegen, was man (eigentlich) Kindern beibringt, die Mist gebaut haben, weil sie mit anderen, mit Freunden mitmachten, was falsch war, zu Schaden oder Ärger mit Lehrern, in der Schule oder sonst führte: „Wenn andere von der Brücke springen, machst Du das dann auch?“

Was das Bundesarbeitsgericht zur Revision und den Einwendungen des Beklagten sagen wird, ob es mehr Augen zudrücken wird, als die Vorinstanzen beim Schaden am Auge und der Vorhersehbarkeit möglicher Schäden anderer beim Werfen von Gegenständen zuzudrücken bereit waren, werden wir – vielleicht – lesen. Treue Hereinblinzler wissen, warum ich mich eines kleinen „vielleichts“ nicht enthalten kann. (Den anderen flüstere ich die magischen und blogbetrüblichen Worte zu: Revisionsrücknahme, Vergleich vor oder in dem Termin zur mündlichen Revisionsverhandlung……..). Wir warten mal ab. Und ich lasse Sie wissen, was wir uns als Ergebnis einfangen, um darüber dann zu berichten.

19. März 2015, 09:00 Uhr wird nach derzeitigem Terminplan des BAG das Revisionsverfahren dort mündlich verhandelt. Und vielleicht…… (!) entschieden.

Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 67/14, Vorinstanzen: Hessisches Landesarbeitsgericht – 20. August 2013 – 13 Sa 269/13, ArbG Frankfurt am Main – 24. Januar 2013 – 19 Ca 4510/12

Quelle: Termininformation BAG Dezember 2015

 

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Über Liz Collet

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