Über das Seckieren……..{auch} beim Bundesarbeitsgericht

Rechtsweg  © Liz Collet

Rechtsweg © Liz Collet

Beim BAG hat man sich gestern mit der Frage von Verwirkung und Verjährung rund um Ansprüche wegen des Vorwurfes von seckierenden Verhaltensweisen am Arbeitsplatz befasst, die man neudeutsch als Mobbing beschreibt und das mancher als schiere Folter empfindet. Nach Art, Ausmass, Ausdauer – die er ebenso erleidet, wie das Gefühl des Ausgeliefertseins, dort wo er nunmal nicht einfach so gehen kann.

Das mag am Arbeitsplatz so sein, findet sich aber auch in anderen Bereichen. Und mehr oder weniger exzessiv in der Ausprägung, je nachdem wie demokratisch es hier oder da zugeht und wie man Demokratie so versteht und lebt und auslebt. Sollte das Sie jetzt an irgendwas anderes als an Arbeitsrecht und dortige Fragen erinnern und Assoziationen wecken, wären diese rein zufällig. Oder vielleicht auch nicht. Das könnte Ihnen am Ende diesen Posts erneut so gehen. Auch das vielleicht nur zufällig. Oder auch nicht so ganz.Ich warne einfach schon mal vor…

Im konkreten Fall ging es um einen Kläger, der das erste juristische Staatsexamen abgelegt hatte und in der Zeit vom 23. Juli 1990 bis zum 28. Februar 2010 in einem Arbeitsverhältnis mit der P. GmbH bzw. mit deren Rechtsvorgängerinnen stand.

  • Zuletzt hatte er die Funktion eines Personalfachberaters/Fachberaters Arbeitsrecht inne.
  • In verschiedenen Zwischenzeugnissen wurde dem Kläger von der P. GmbH bescheinigt, dass er die ihm übertragenen Aufgaben „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ bzw. „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ erfülle.
  • Für seine Leistungen erhielt der Kläger in den Jahren 2001 und 2006 Sonderprämien.

Anfang Juni 2006 wurde der Beklagte im Zuge einer Umstrukturierung neuer Vorgesetzter des Klägers. Danach wurde es irgendwie unerfreulicher für den Kläger an seinem Arbeitsplatz.  Zum Sachverhalt und in welcher Weise es unhübscher für ihn bei der Arbeit wurde, hatte ich vorab bereits en detail hier  in

„Steter Tropfen höhlt den Stein {Mobbing und: wer zu spät bei “Tröpfchenfolter” klagt…. verwirkt sein Recht?}

berichtet.

Das Landesarbeitsgericht hatte seinerzeit einen möglichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abgelehnt.

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte gestern beim Bundesarbeitsgericht Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, denn – so der Achte Senat des BAG:

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.

Eine Verwirkung, die nur unter ganz besonderen Umständen zu bejahen ist, scheidet hier aus.

So ist – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ( noch sachtes BAG-Batscherl) ein bloßes Zuwarten nicht als „treuwidrig“ anzusehen.

  • Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht.
  • In der vorzunehmenden Gesamtabwägung darf nicht auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Anspruchsgegners abgestellt werden.
  • Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.

Das Landesarbeitsgericht wird nach der Entscheidung des BAG daher nunmehr zu prüfen haben, ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen festzustellen ist.

BAG-Batscherl No 2! Das kann man übersetzen mit: SO einfach hättet Ihr es Euch eben nicht machen dürfen, Euch DIESE Arbeit mit der „Klappe zu-Affe tot“-Taktik der Verwirkung zu ersparen! Würde das BAG naturellment niemalsnienicht soooooo ausdrücken. Auch wenn’s Spass machen könnte. Weil das BAG weniger Arbeit hätte, wenn das LAG seine gemacht hätte – Batsch! Nachsitzen, LAG! Beim nächsten Mal dann gleich so!

Bisschen Nikolaus-Rute für Vorinstanzen kann vergnüglich sein.

Vor allem seit Peitschen nach dem Mittelalter zunehmend irgendwie aus der Mode kam. In der Justiz. Naja….jedenfalls in der  zivilisierten Welt…., die Gericht hält und Recht spricht und Handeln für Recht und Unrecht befindet.

Btw…… zuuufällig im Regierungsbezirk des Berufungsgerichts Mittelfranken liegt ein  hübsches und anschauliches Museum, das zahlreiche Exponate beherbergt. Zum Thema überholte Folter- und andere Pein und peinliche Strafen, die eine zivilisiertere und weiter entwickelte Welt heute nicht mehr für nötig halten mag. Eine ernsthaft nicht nur verfassungstheoretisch zivilisierte Welt jedenfalls, die sich dann auch nicht peinlicher Kritik von Öffentlichkeit, Politik und anderer Verfassungsdemokratien stellen muss, zu denen auch die zählt, wo die Unschuld der Ehrbaren endet bei Wahl ihrer Mittel im Kampf gegen Böswillige.

Manches wusste man schon (nicht erst, aber auch schon) im Lex Baiuvariorum um 740. Wo es heisst:

„Erlassen aber sind Gesetze, damit aus Furcht vor ihnen die menschliche Bosheit im Zaume gehalten und die Unschuld unter den Ehrbaren gesichert, dagegen unter den Böswilligen die Gelegenheit Schaden zu stiften, eingedämmt werden.“

Es gibt ja (vermeintliche, sich selbst jedenfalls als solche bezeichnende zivilisierte) Welten und Regierungen, die den Kern diesen Gedankens bei der Beurteilung seckierender Taten anders bewerten, als andere zivilisierte Welten. Werte und Wertvorstellungen können da – lernt man immer wieder und selbst heute noch – höchst unterschiedlich in der Praxis ausgelebt und ausgeprägt sein in Verfassungsdemokratien.  Diesseits wie jenseits des Atlantiks.

Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 838/13; Vorinstanzen:

Quelle: Termininformation BAG September 2014

Zum Thema auch:

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Über Liz Collet

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