BGH zum Verlegeranteil

 Blues © Liz Collet

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Der Bundesgerichtshof hat zum Verlegeranteil in dieser Woche einen Verhandlungstermin in einem Revisionsverfahren terminiert.

Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr.

Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke.

Im Jahr 1984 schloss er mit der VG Wort einen Wahrnehmungsvertrag, in welchem er ihr unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertrug.

Mit seiner Klage wendet der Kläger sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an   diesen Einnahmen schmälert.

Weitgehend erfolgreich mit seiner Klage war er beim Berufungsgericht, das die VG Wort nicht als berechtigt ansieht, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen, denn Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht.

  • Sie könnten bei der Verteilung der von der Beklagten vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der Beklagten übertragen hätten.
  • Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die Beklagte abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können.
  • Dagegen habe die Beklagte die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.

Gegen diese Entscheidung hat die VG Wort  Revision eingelegt, mit der sie weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird.

Verhandlungstermin beim BGH ist diese Woche am 18. Dezember 2014

BGH – I ZR 198/13 – (Verlegeranteil)
Vorinstanzen:
LG München I – Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 O 28640/11, OLG München – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 6 U 2492/12

Quelle: Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 15.12.2014

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