Benz, Baum, Bummelhaftung…. und ein Urteil unter der Gerichtslinde {fast}

Unter den Linden © Liz Collet

Unter den Linden © Liz Collet

Parken Sie Ihren Benz nicht unter Bäumen.
Jedenfalls nicht unter unzureichend kontrollierten Bäumen.
Nicht unter von der Stadt wegen Verbummelns der ausreichenden Baumkontrolle gefahrgeneigten Bäumen.
Deren Aste sich so weit neigend schadensgeneigt auf Ihren Benz stürzend diesen ramponieren können.

Sogar Lindenbäume. Die Blüten treiben, welche eigentlich Linderung bei Beschwerden verschaffen könnten. Und sollen. Und nicht Schaden und Nebenwirkungen unter ihnen anrichten.

Es hat eine gewisse Ironie, dass Lindenbäume historisch nicht nur an Orten stehen, welche zu Gerichtsplätzen werden und an denen  Kaiser hier und da Marktrechte ausrufen. Sondern eben unter denen auch ausgleichende Gerechtigkeit durch Justiz und Richter gesucht wird.

Nun, sei’s drum, parken Sie Ihren Benz dennoch nicht unbedingt unter Linden mit gefährlich schadensgeneigten Verästelungen. Es sei denn………. Nein, ich will Sie nicht auf dumme Ideen bringen. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Dort entschied man nämlich, dass eine Stadt dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz zu leisten hat, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Mit seinem heute erst veröffentlichtem Urteil vom 31.10.2014 entschieden hat das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Entschieden wurde dies zu folgendem Sachverhalt:
Ein seinerzeit 52 Jahre alter und in Hamm wohnhafter Kläger parkte im Wonnemonat der Lindenblüte, im Mai 2012 seinen Pkw Mercedes Benz in einer Parkbucht auf der Straße „Sonnenplatz“ in Dortmund.

Im Verlauf des Tages trennte sich übermütig und frühlingslaunig suizidal in die Tiefe fallend ein Ast von der am Straßenrand stehenden Linde und beschädigte das Dach des klägerischen Pkw.

Das konnte der betrübte Kläger nicht hinnehmen und forderte Schadensersatz in Höhe von ca. 4.700 Euro von der Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten infolge unzureichender Fürsorge für den Baum durch ihr obliegende Baumkontrollen.

Die Stadt fand hingegen zweimal jährlich durchgeführte Sichtkontrollen von Baum und Ästen zwischen den Blättlein der Linden ausreichend.

Für das OLG Hamm stand dies jedoch auf einem anderen Lindenblatt. Und bejahte nach zusätzlicher sachverständiger Beratung eine schuldhafte  Amtspflichtverletzung mit der Folge des zu zahlenden Betrages von 4.700 Euro Schadensersatz. 

Zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren habe eine Stadt diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich seien, wobei diese unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes der öffentlichen Hand auch zumutbar sein müssten. In der Regel genüge eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung. Eine eingehendere fachmännische Untersuchung sei aber vorzunehmen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Stabilität des Baumes gebe.

An dieser Stelle setzt der Chor der Stadtgärtner(innen) ein. Damit Sie das Urteil des OLG niemalsniewieder vergessen. Wir lieben doch so wönzöge Merkhilfen. Rischtisch?

(Und jetzt wieder ernsthaft dem OLG lauschen!)

Ausgehend hiervon seien – so das OLG Hamm –  die Kontrollen der Beklagten im vorliegenden Fall nicht ausreichend gewesen:

  • Nach den Feststellungen des Sachverständigen habe die Linde konkrete Anzeichen für eine besondere Gefährdung aufgewiesen, die eine intensivere Kontrolle erfordert hätten. Die direkt an einer Hausecke stehende Linde habe einen ungünstigen Standort, weil sie besonders dem Wind ausgeliefert sei.
  • Zudem habe sie eine grob beastete, von der Hauswand weggeneigte, sehr kopflastige Krone entwickelt, die ein Stabilitätsrisiko sei.
  • Hinzu komme eine mangelnde Vitalität der Linde. Sie sei als mittelstark bis stark geschädigt einzustufen. Die Linde habe ein geringes Dickenwachstum von lediglich 2 cm in 20 Jahren, weise eine überdurchschnittliche Menge an Totholz auf und habe einen ihre Vitalität beeinträchtigenden Stammschaden.
  • Die in ihrer Stabilität gefährdete Linde habe deswegen weitergehend als von der Beklagten veranlasst kontrolliert werden müssen.

Da man das verbummelt hatte, haftet man für den entstandenen Schaden.

 Oberlandesgericht  Hamm vom 31.10.2014 -11 U 57/13

Quelle: PM OLG Hamm 16.12.2014 und für die Gesangseinlage der Chor der Gärtnermaiden des Grünwald’schen Ensembles.

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s