BVerfG: Zum Neutralitätsgebot und politischem Meinungskampf von Mitgliedern der Bundesregierung

Über die Freiheiten © Liz Collet

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Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen.

Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt.

Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen.

Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt.

Details zu Sachverhalt und Gründen HIER.

Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14

Pressemitteilung Nr. 115/2014 vom 16. Dezember 2014

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Über Liz Collet

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