Fragen Sie den BGH: Was dürfen Konto-Buchungen kosten?

Saat © Liz Collet

Saat © Liz Collet

Wird gemacht.

Mal sehen, was er antwortet.

Heute. Denn der BGH verhandelt am heutigen Dienstag eine Klage gegen die Vereinigten Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim, die 35 Cent für eine Barein- oder Barauszahlung verlangen.

Mal am Rande gefragt:

Wofür berechnet IHRE Bank Ihnen alles Gebühren?

  • Monatliche Kontogebühren? Wie hoch?
  • Für welche Einzelbuchungen berechnet sie Ihnen Gebühren?
  • Für IHRE Überweisungen an Dritte?
  • Für Ihre Bareinzahlungen auf Ihr Konto oder Abhebungen von diesem?
  • Für Ihre Überweisungen von Ihrem Konto auf ein eigenes anderes Konto bei derselben oder anderen Bank? Sogar dann, wenn Sie diese online oder am Automaten bei der Bank selbst erledigen, nicht nur dann, wenn Sie den Überweisungsauftrag am Schalter abgeben? Oder in’s Überweisungsfach der Filiale einwerfen?
  • Für Ihre Daueraufträge?
  • Für Geldeingänge durch Überweisungen Dritter an Sie, die SIE also nicht einmal selbst veranlassen?
  • Und in welcher Höhe jeweils?
  • Und ganz nebenbei gefragt: Gilt das alles auch bei sog. Bürgerkonten?

Zum Fall beim BGH:

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bank.

Der Kläger macht mit der Unterlassungsklage nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Unwirksamkeit folgender, von der Beklagten in ihrem Preisaushang verwendeter Klausel geltend:

„Preis pro Buchungsposten 0,35 €“

Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, denn: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssten jedem Kunden für Barein- und Barausauszahlungen zumindest einige Freiposten eingeräumt werden.

Nach erfolgloser Klage und Berufung ist der Fall nun mit der Revision beim BGH zu verhandeln.

Das Oberlandesgericht verneinte eine Anwendung der Inhaltskontrolle auf die beanstandete Klausel nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil es sich bei ihr um eine nicht kontrollfähige Preisabrede handele.

Der Führung eines Girokontos liege nach dem neuen Zahlungsdiensterecht ein Zahlungsdiensterahmenvertrag nach § 675f Abs. 2 BGB zugrunde.

Dessen Hauptleistungspflichten bestünden für das Kreditinstitut in der Erbringung von Zahlungsdiensten, wofür nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ein – der Inhaltskontrolle entzogenes – Entgelt vereinbart werden könne.

§ 675f BGB

(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.
(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.
(3) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt.
(4) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(5) (…)

Nunmehr stellten auch die Entgegennahme einer Bareinzahlung eines Kunden auf das eigene Konto bzw. die Barauszahlung vom eigenen Konto eine derartige Zahlungsdienstleistung im Sinne von § 675c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) dar.

§ 675c BGB

(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.
(…)

§ 1 ZAG

(1) …
(2) Zahlungsdienste sind:
1. die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto oder Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Ein- oder Auszahlungsgeschäft), (…)

Die Zulassungsrevision wird heute beim BGH verhandelt.

Bundesgerichtshof – XI ZR 174/13
Vorinstanzen:
LG Bamberg – Urteil vom 9. Oktober 2012 – 1 O 91/12,
OLG Bamberg – Urteil vom 17. April 2013 – 3 U 229/12

Quelle: Termininformationen BGH 2014

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