Solche Polizeibeamte will der Freistaat nicht ………….

Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

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Das Strafgericht war milder in der Bewertung gewesen. Dort war er grad noch so unter dem 1 Jahr durchgerutscht, bei dem er seinen Beamtenstatus und seine Pesonsionsansprüche nicht mehr behalten hätte können. 

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung verlangt, der Verteidiger auf eine achtmonatige Bewährungsstrafe plädiert.

Nach jenem Urteil, das beim Strafmaß von 11 Monaten auf Bewährung noch alle Optionen offen gehalten hatte, den Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim nicht zwingend aus dem Dienst und Beamtenverhältnis befördern zu müssen, befand man jedoch  beim Verwaltungsgericht München gestern dessen Verhalten nicht angemessen würdig, weiter im Beamtenverhältnis bleiben zu dürfen.

Dieses Urteil kann man nur begrüssen als unmissverständliches Signal. Mutmasslich nicht an den Beklagten, der bis zuletzt wohl jegliche Einsicht in eigenes Fehlverhalten vermissen liess.

Dessen Teilgeständnis kam im Verlauf des damaligen Strafverfahrens augescheinlich und den Berichten zufolge mehr als zögerlich und wäre selbst in dem Umfang nicht einmal zu erwarten gewesen ohne die dann bereits vorliegenden Sachverständigen-Stellungnahmen. Seine Sätze an das Prügelopfer  wie  “Ich bin dir nicht böse, sei du mir auch nicht böse.” en passant des Verfahrens muteten – dezent formuliert – angesichts der Verletzungen des Opfers auch befremdlich an. Und erweckten den Eindruck einer Bagatellisierung und mangelnden Einsicht noch im Verfahren dort. Man konnte sich als Bürger wie als Beobachter des Falles nicht des Gedankens erwehren: Hoffentlich “nervt” ihn oder einen anderen Kollegen und Polizeibeamten nicht demnächst wieder irgendein “Rotzlöffel” , bei dem ihm dann „das Fass überläuft“, wie im dort entschiedenen und strafrechtlich beurteilten Tatgeschehen.

Nein, für den ehemaligen Chef der Polizeiinspektion Rosenheim wird auch das Urteil des VG München nun vermutlich keine Signalwirkung entfalten. Man kann – schon wegen der Pensionsansprüche – von der Einlegung von Rechtsmitteln des Beklagten eher ausgehen, als vom Eintritt der Rechtskraft.

Wohl aber ist es ein Signal an andere Beamte und auch die Öffentlichkeit, welche Art von Polizei und Beamte man im Freistaat haben möchte und welche und welches Verhalten nicht geduldet werden wollen und welches Verhalten auch mit kompromisslos deutlichen Sanktionen quittiert wird – bis hin zum unfreiwilligen und klageweise durchgesetztem Quittieren des Dienstes unter Verlust von Dienst- wie Pensionsbezügen.

Der Freistaat Bayern hatte mit seiner Klage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis geltend gemacht. Der Beklagte, zum damaligen Zeitpunkt Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim, habe sich im Jahr 2011 auf dem Rosenheimer Herbstfest drei tatmehrheitliche Körperverletzungen im Amt zuschulden kommen lassen und damit ein sehr schweres Dienstvergehen begangen, das die Entfernung aus dem Dienst rechtfertige.

Gestern hat das VG München der Klage des Freistaates stattgegeben:

Wer als Polizeibeamter und erst recht in leitender Position derlei vorsätzliche Straftaten im Dienst begehe, verstoße massiv gegen die Kernbereiche seiner Pflichten und schade dem Ansehen der Polizei auf sehr schwere Weise.

Zudem liess das VG München erkennen, dass es nicht nur die Brutalität der Körperverletzungen im Amt, sondern auch das spätere Verhalten des Beklagten missbillige:  Am Tag nach dem Vorfall habe er eine E-Mail an beteiligte Beamte mit seiner Sichtweise des Ablaufs geschrieben, die wenig mit dem vom Landgericht Traunstein festgestellten Tatablauf zu tun gehabt habe und als Versuch zu werten sei, auf das Aussageverhalten der Kollegen Einfluss zu nehmen.

Auch dass er seinen Anwalt eine Stellungnahme verlesen liess, in welcher er sich zum Opfer einer Medienkampagne stilisiert habe, auf welche sogar Staatsanwälte und Richter hereingefallen wären und die dazu geführt habe, dass „ein falsches Urteil“ gegen ihn gesprochen worden sei, half ihm beim VG München sowenig wie seine Behauptung, er  habe den Jugendlichen nie absichtlich gegen die Wand gestoßen  und der Freistaat wolle nun „ein Exempel“ an ihm statuieren, weil es in die allgemeine Stimmungslage gerade in Rosenheim gegen die Polizei passte, die nach einem heftigen Einsatz gegen eine Familie in der Kritik stand. 

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