BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer ist teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht als mit der Verfassung vereinbar erklärt:

Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt.

  • Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar.
  • Der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte zur Begründung:

1.

Es liege zwar im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.

2.

a)

Jedoch sei die Privilegierung betrieblichen Vermögens unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreife, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

b)

Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %.

c)

§§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen.

3.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen.

Das  von den Richtern Gaier und Masing sowie der Richterin Baer abgegebene Sondervotum berühre dieses Votum nicht.

Quelle und weitere Details der Entscheidung und ihrer Begründung nebst Text der Sondervoten: Mitteilung Bundesverfassungsgericht 17.12.2014 

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