„Die Adresse unseres Klinikarztes? Die ist TOP SECRET!“

Anschrift © Liz Collet

Anschrift © Liz Collet

Es gibt einen bösen Witz darüber, warum Ärzte bei Operationen einen Mundschutz tragen. Dies diene dazu, sie im Falle eines Behandlungsfehlers hinterher nicht identifizieren und haftbar machen zu können. 

Angesichts der immer öfter berichteten Fälle von ungenehmigten und unfreiwilligen Fotos, die (Klinik-)Ärzte oder Pfleger oder anderes Personal teils nur von ihren Patienten, teils mit sich und ihren Patienten fertigen und heimlich horten oder öffentlich posten, ist der makabre Witz nur scheinbar überholt.

Denn ungeachtet der Selfies mit Patienten erfährt man auch als Patient im Nachhinein und beim Versuch der Klärung und ggf. erforderlichen gerichtlichen Durchsetzung nicht immer alle Daten eines Arztes, der Hand an den Patienten gelegt hat. Bei einer OP etwa.

Widmen wir uns doch einmal einer der Fragen, die praktisch nie gestellt werden. Aber vielleicht SOLLTE man, vielleicht sollten SIE diese ja einfach mal stellen. Gleich von Anfang an. Nicht erst nach einem Behandlungsfehler und während Sie diesen geltend machen müssen. Widmen wir uns einem kleinen Sonderkapitel aus der Kategorie „Fragen Sie Ihren Arzt………….“

Der folgende Fall, welcher beim BGH in Kürze mündlich verhandelt wird, illustriert das  gut. Dort geht es um die Frage, ob ein Patient nicht spätestens im Zuge der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer ärztlichen Behandlung im Krankenhaus einen Anspruch darauf hat, ungeachtet der Klinikanschrift für Zustellungen an den Arzt auch dessen Privatanschrift zu erhalten.

Was spricht eigentlich dagegen, diese zu benennen und dem Patienten damit nicht mehr und nicht weniger das an Transparenz zu bieten, was vice versa der Arzt schliesslich auch von ihm kennt: Seine Privatadresse. Die wird nämlich mit der allergrössten Selbstverständlichkeit als Daten erfasst, gespeichert und genutzt, selbst wenn die Abrechnung der Behandlung nicht privat sondern über dessen gesetzliche Krankenkasse erfolgt. Zur Identifikation als versicherter Patient der Krankenkasse müsste die Adresse längst nicht mehr benannt und gespeichert werden, wo die Versichertenkarte für die Abrechnung an sich ausreichend wäre.Natürlich ist die Abrechnung nicht der einzige Aspekt für das in seinem Charakter höchstpersönliche Arzt-Patienten-Verhältnis und für die Kommunikation zwischen beiden, die mit persönlichem, postalischem wie auch telefonischem Kontakt einhergeht.

Welches rechtliche Interesse stünde einer „auf Augenhöhe“ angeblich bestehenden Arzt-Patienten-Beziehung entgegen, paritätisch nicht mehr und nicht weniger auf beiden Seiten voneinander zu wissen, wenn es um die Privatadresse geht?

Gleiches Recht für alle?

Entspricht es dem Stil eines solchen höchstpersönlichen Vertrauensverhältnisses, solche nicht erfragen zu dürfen?

Oder allenfalls und nur zu kennen, wenn man Arzt oder Klinikarzt um die Vorlage seines Personalausweises bei Beginn der Behandlung oder vor der OP bittet? Oder auch nur um die Nennung seiner Privatanschrift.

Sie kichern? Ja, dazu reizt das Kopfkino des ersten Moments bei diesem Gedanken.

Aber mal ganz ernsthaft gefragt: Nur weil jemand einen weissen Arztkittel trägt oder grüne OP-Kleidung ist es so selbstverständlich, dass dieser Sie unter Narkose setzen, das Messer, pardon: das Skalpell an- und bei Ihnen einsetzen darf, ohne dass Sie seine Privatanschrift kennen dürfen? Was ist so illegitim als IHR Interesse als Patient, diese nicht erfragen und erfahren zu dürfen?

Sie kichern immer noch?

Aber………spätestens die Reaktion eines Arztes, WENN Sie dies einmal ausprobieren, könnte Sie nachdenklicher machen. Hand auf’s Herz – was glauben Sie, werden Sie diese ohne Gegenfragen, Einwände oder überhaupt von ihm genannt bekommen?

Die denkbaren und mutmasslichen möglichen Reaktionen des Arztes könnten einiges mehr decouvrieren von dem wirklichen  Maß von vorgeblicher gegenseitiger Offenheit, beiderseitigen Vertrauens und Vertrauensvorschusses, als jeder Mundschutz und wie einseitig die Sache mit dem Vertrauen in dieser Beziehung zwischen Arzt und Patient ist.

Oder gehört die Unwürdigkeit, die Privatadresse des eigenen Arztes durch amtliche Anfragen ermitteln zu müssen etwa zum Stil und Charakter einer Vertrauensbeziehung, bei welcher der eine vom anderen die Bloßlegung aller Daten, Informationen und seines frei zu machenden Körpers erwartet, wenn der Patient sich nicht des Vorwurfs mangelnder Compliance im therapeutischen Bündnis aussetzen will, aber selbst nicht einmal seine Privatanschrift als Vertrauensvorschuss ins Patientenverhältnis einzubringen wagt oder zu erbringen willig ist?

Was alles sollen Sie mittlerweile nicht Ihren Ärzten offenlegen und benennen – angefangen von Namen und Adressen von Menschen, die für Sie bei Organspendefragen, Patientenverfügungen, Pflege- und Betreuungsfällen und allerlei anderen nur hypothetischen Fallsituationen dann kontaktiert werden können. Wo ist deren und Ihr Recht auf Privatsphäre dann?

Oder wie ist es mit Ihrem Recht auf Datenschutz und Privatsphäre bei der Lektüre von unzähligen Einwilligungsformularen bei Aufnahme in eine Klinik, unter denen allerlei Einwilligungen zur Verwertung Ihrer Labor- und Gewebeproben und -Ergebnisse für wissenschaftliche und andere Zwecke sein können; bei denen Sie nicht die leiseste Ahnung haben und aus den Einwilligungen erkennen, ob und wer (namentlich) diese dann verwendet und verwertet – die Klinik, welcher Arzt für welche wissenschaftliche Arbeit usw.

Sie geben weit mehr als nur Ihre Privatadresse preis. Und sollen nicht einmal die Ihrer Ärzte kennen und verlangen dürfen?

  • Welches rechtliche Interesse könnte dem entgegenstehen?
  • Bei niedergelassenen oder Klinikärzten?
  • Allein ein Recht auf Privatsphäre?
  • Warum sollte dieses höher zu bewerten sein als das jeden anderen Bürgers?
  • Und höher als das des Rechts auf Privatsphäre des Patienten selbst?
  • Zudem: Klinikärzte wechseln diese und ihren Arbeitsplatz auch nicht selten; warum sollte ein Patient dann darauf angewiesen sein, ob und wie er dessen neue Anschrift an einer etwaigen neuen Klinik vielleicht und zutreffend erlangt, wenn er diese benötigt? Sei es zur Fortsetzung seiner Behandlung an einer solchen neuen und anderen Klinik beim selben Arzt, sei es zur Klärung von Fragen und Ansprüchen aus der bisherigen Behandlung bei ihm an der vorherigen Klinik?

Dies sind Fragen, die sich stellen bei der Lektüre des Falles beim BGH und dem Anspruch des Klägers, der sich nicht allein mit der Anschrift der Klinik begnügt, um seine Schadensersatzansprüche gegen die Klinik und zwei dort angestellte Ärzte geltend zu machen.

Der Kläger wurde in der Einrichtung der Beklagten stationär aufgenommen und ärztlich behandelt. Er nimmt die Beklagte und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch.

Die dazu eingereichte Klage konnte an einen der Ärzte unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers dessen Namen nicht richtig angegeben hatte.

Nachdem der Name korrigiert worden war, war die Zustellung erfolgreich.

Der Kläger verlangt  von der Beklagten Auskunft über die Privatanschrift des bei ihr beschäftigten Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Privatanschrift derzeit nicht gegeben sei. Das Landgericht hat das Urteil abgeändert und die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. Es hat die Revision zugelassen.

Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird darüber zu entscheiden haben, ob der Patient ein berechtigtes Interesse an der Privatanschrift des in einer Klinik beschäftigten Arztes hat, das dem Schutz der Privatsphäre des Beschäftigten vorgeht.

Für dieses Fall hat der BGH Verhandlungstermin  anberaumt für 20. Januar 2015.

BGH – VI ZR 137/14, Vorinstanzen: Amtsgericht Weißwasser – Urteil vom 08. August 2013 – 6 C 58/13; Landgericht Görlitz – Urteil vom 14. Februar 2014 – 2 S 174/13

Quelle:  Bundesgerichtshof Pressemitteilung  vom 3.12.2014

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Arztrecht, Berufsrecht, Gesundheitswesen, Kommentar, Krankenhausrecht, Law Art, Medizin- und Gesundheit(srecht), Medizinrecht, Patientenrecht, Prozesse, Rechtsprechung, Zivilrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu „Die Adresse unseres Klinikarztes? Die ist TOP SECRET!“

  1. Pingback: Doctor’s Little Secrets, der BGH – und ein paar hübsche Ideen zur Reform der Patientendokumentation | Jus@Publicum

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s