Bundesarbeitsgericht: Doppelter Urlaub bei Arbeitgeberwechsel?

Vertragswechsel, Kündigung, Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung © Liz Collet

Wechsel des Vertragspartners © Liz Collet

Zu dieser Frage ist jüngst eine neue  Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ergangen.

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat.

Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen.

Dieser ist nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Diese Entscheidung erging zum Fall eines Klägers, der ab dem 12. April 2010 im Lebensmittelmarkt des Beklagten beschäftigt war.

Der beklagte Arbeitgeber lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vom Kläger verlangte Abgeltung seines Urlaubs ua. mit der Begründung ab, dem Kläger sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt worden. Eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers legte der Kläger dem Beklagten nicht vor.

In den Vorinstanzen sprach zunächst das Arbeitsgericht dem Kläger die beanspruchte Urlaubsabgeltung zu. Auf die Berufung des Arbeitgebers änderte das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts ab und wies die Klage ab, weil es den Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers aufgrund einer vertraglichen Ausschlussfrist für verfallen ansah.

Die Revision des Klägers hatte nun beim Bundesarbeitsgericht Erfolg:

  • Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger die im Formulararbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist von „mindestens drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs“ gewahrt.
  • Allerdings hat das BAG den Rechtsstreit mangels Entscheidungsreife zurückverwiesen nd dem Landesarbeitsgericht ins Hausaufgabenheft geschrieben, dass dem Kläger Gelegenheit zu geben zum Nachweis zu geben ist, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2010 nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt oder abgegolten hat.
  • Führt der Kläger diesen Nachweis, hat der Beklagte den Urlaub des Klägers abzugelten, soweit er den Urlaubsanspruch des Klägers nicht selbst erfüllt hat.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 16. Dezember 2014 – 9 AZR 295/13 ; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg -Urteil vom 18. Januar 2013 – 6 Sa 1894/12 –

Quelle: PM des BAG 16.12.2014

Bildquelle : Wechsel des Vertragspartners © Liz Collet

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