Die Unbescholtenen, die Unschuldigen und die Unmittelbarkeit

Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

Manche nehmen Wahlen und ihren Wahlkampf wörtlich.

Kriegerisch, kämpferisch. Nicht nur wahlkämpferisch. Da wird gekloppt und der Körper des einen oder anderen schon mal bissl malträtiert und lädiert.

Hernach ist dann auch was ramponiert. Der Ruf. Der Unschuld. Der Unbescholtenheit.

Da ist guter Rat nicht so erfreut, solche Mannen und Gesellen in den eigenen Reihen zu sehen und zu begrüssen und guter Rat teuer, wenn solcher Rat beschliesst, nicht jeden in den eigenen Stadtrat gelangen oder dort verbleiben zu lassen, der nicht mehr so ganz unbescholten ist. Oder unschuldig.

Und dann ist manchem guter Rat nicht nur teuer, sondern recht, demjenigen der sein Recht mit entsprechendem Anwalts- und Gerichtskostenaufwand sucht. Und zwar durch mehrere Rechtswege und mehrere Instanzen. Bis zum Bundesverwaltungsgericht. So in einem Fall, der aus Trier dorthin gelangte.

Der Kläger wurde 2009 in den Rat der beklagten Stadt gewählt.

Da traf es sich allerdings unhübsch, dass er sich im Vorfeld der Wahl an einer Schlägerei beteiligt hatte, die wegen der Beschädigung von Wahlplakaten seiner Partei entstanden war. Denn das führte dazu, dass er vom Landgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2010 wegen Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wurde. Deren Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist seit August 2011 rechtskräftig.

Weil ihm deshalb die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit fehlte, erkannte ihm der Stadtrat unter Berufung auf eine entsprechende Vorschrift in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 22. September 2011 sein Stadtratsmandat ab.

Die Klage hiergegen wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hielt den Ausschluss unter engen Voraussetzungen für zulässig und bejahte diese im konkreten Fall: So stehe die Straftat, deretwegen der Kläger verurteilt worden war, in sachlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung seines Stadtratsmandats. Deswegen sei sie auch geeignet, das Ansehen des Stadtrats in der Bevölkerung herabzuwürdigen. Dieser Gefahr habe der Stadtrat durch den Ausschluss des Klägers begegnen dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugelassen. Zu prüfen wird sein, ob der Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Grundsätzen der Unmittelbarkeit, der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl vereinbar ist.
Naturgemäss sieht das der Kläger nicht so. Er ist der Auffassung, ein Stadtratsmandat dürfe nur von der Wahlentscheidung der Wähler abhängen, nicht aber zusätzlich von einem Beschluss des Rates selbst.

Und versucht sich weiter durchzuschlagen, auf dem Weg ins Amt und durch die Instanzen und den Rechtsweg.

Wie sagt man so schön: Fortsetzung des (Wahl-)Kampfs mit anderen –  nun jedenfalls rechtlichen, legalen –  Mitteln?

Eh bien – lassen wir die Unparteiischen und die nächsten der Unabhängigen ans Rednerpult, pardon: den Richtertisch und hören, was die unbescholtenen und unabhängigen Richter des obersten Verwaltungsgerichts beim Bundesverwaltungsgericht zu sagen haben zu seiner Meinung. Am 21.1.2015, 10:00 Uhr. Da haben sie mündliche Verhandlung anberaumt. Und wir lauern und lauschen gespannt, wem sie an diesem Tag dann welche Argumente um die Ohren hauen werden. Pardon: Welche Urteilsbegründung sie dann wem in den Gehörgang flüstern.

BVerwG 10 C 11.14 Vorinstanzen: OVG Koblenz 10 A 10573/12, VG Trier 1 K 1302/11.TR

(Cave………..manche aktuellen Fälle haben nur scheinbar eine irgendwie bedenklich ansteckende Wirkung, wenn man sich bemüht, schlagende Argumente in den Rechtsfällen zu suchen oder zu finden.

Sagen Sie es bitte nicht weiter. Vor allem nicht in Rosenheim. Nicht dass daraus noch jemand Munition gegen eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu zuzeln versucht, ob und wie schlagende Fallkonstellationen zu weiteren schlagkräftigen Folgen führen könnten……

Schreiben Sie die schlagende Ohrwaschl-Verbal-Tendenz des vorliegenden Posts einfach nur leisen Symptomen mittäglicher Hungertyphus-Attacke der Blogautorin zu. Nach dem Suppenlöffel-Weitwurf zur Suppenterrine hinüber geht es in den nächsten Beiträgen wieder sanfter zu. …………… viiiiielleicht. Garantieren würde ich das aber nicht.  Es fiel mir ja schon übermenschlich schwer, der Versuchung zu widerstehen, den vorliegenden Post mit „Der Prügelknabe im Stadtrat“ zu titeln………. Hunger hat fiese Nebenwirkungen. Aber das Problem kennt Lösungen……….Motto: Ohne Mampf kein ………äh….ok, dann lieber mal bis gleich!  😉

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Über Liz Collet

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