Den guten Sitten zuwider

Über Dichter und Denker und Richter und .....© Liz Collet

Über Dichter und Denker und Richter und …..© Liz Collet

Eine Arbeitgeberin meint, sie habe ihre Mitarbeiterin rechtmässig vergütet.

Keine Überraschung. Diese Sichtweise liegt bei Arbeitgebern schier in der Wirbelsäule angelegt und verankert. Aus gutem Grund, ein stabiles Rückgrat muss man haben als Arbeitgeber, seit man nicht mehr die Peitsche einsetzen und sich so und sonst auch Autorität und Alleinentscheidungsgewalt über die Tagelöhner oder Sklaven ausleben kann.

Dort im Rückgrat muss sie seit solchen märchenhaften Zeiten schliesslich jeglichem Ansinnen auf so irrwitzige Ideen wie Mindestlohn oder gar Tariflöhne und (atmen Sie tief durch, es gibt wirklich Mitarbeiter, die sowas haben wollen) Gehaltserhöhung, Urlaubs- oder Weihnachtsbonus standhaft Widerstand bieten. 

Schlimm genug, dass man Mitarbeiter beschäftigen muss, um Umsatz oder Gewinn zu machen und eigenes Einkommen zu erwirtschaften und solche auch noch zu bezahlen. Ist es doch Zumutung genug, wo Personal selten wirklich qualifiziert ist.

Über- oder überhaupt qualifiziertes Personal kann man nicht einstellen, die haben eh nur Ansprüche und gar noch eigenes Selbstbewusstsein, dass ihre Arbeit auch Gegenwert wert sei, der es verdiene, sich auch noch in Verdienst niederzuschlagen.

Und man kann sich Löhne ja nicht aus den Rippen schneiden, nicht wahr, nur weil dieser arbeitswillige und arbeitende Teil der Menschheit, der nicht selbst Unternehmer ist, auch noch Geld will.

Da träumt mancher von Zeiten, die sich (für ihn bedauerlich) nicht wiederholen, jedenfalls nicht im zivilisierten Teil der Welt. Ausser im ZDF, da wiederholt man Serien mit paradiesischen Zuständen, wo die Fackel und Fahne noch hochgehalten wurde für Gutsbesitzer und Unternehmer alten Schlages, die Schläge noch wertzuschätzen wussten. Also Schläge, die sie austeilten – bien entdendu. Serien über stürmische Bürgerkriegszeiten. Zeiten, in denen Sklaven noch, grade noch so gehalten und alles andere als aufrecht gerade, sondern niedergeknüppelt wurden, bis solchem Arbeitsmarktmodell der amerikanische Bürgerkrieg und andere neumodische Spinnereien den Garaus machten.

Also ein bisschen den Garaus.

Denn ganz und gar aus ist es ja global betrachtet  noch immer nicht vorbei damit.

Und selbst da, wo mancher ein paar Münzen Kleingeld für jede Stunde Arbeitszeit bekommt, motzt dieses undankbare Volk noch Worte wie „Sklavenlohn“,  „Hungerlohn“ und „sittenwidriger Lohn“ oder „Ausbeuterei“.

Dabei fahren manche während der Arbeitszeit so vergünglich mit dem Bus durch die Landschaft, dass es geradezu sittenwidrig ist, das überhaupt als Arbeit zu bezeichnen und nicht als fidele Ausflugsfahrten.

Zeiten sind das! Unternehmer haben’s schwer. Und als wäre das noch nicht genug, BUMMS – werden sie von dem undankbaren Personal auch noch verklagt, das man aus lauter Gutmütigkeit Bus fahren lässt, damit es nicht auf der Strasse rumhängt, sondern auf der Strasse noch was wenigstens Sinnvolles tut.

Wir überzeichnen hier. Und malen eine Karikatur der und einer Geschichte. Die natürlich mit der nachfolgenden Justizgeschichte nichts, aber auch ganz und gar nichts zu tun hat, in der das böse, bööööse Landesarbeitsgericht Düsseldorf es für sittenwidrig ansah, wie eine Schulbusbegleiterin vergütet wurde.
Es ist Weihnachten. Zeit für hübsche kleine Märchen. Es war einmal……..

….eine Klägerin. Die arbeitete bei der Beklagten vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbegleitung. Ihre Aufgabe bestand darin,

  • während einer morgendlichen Tour gemeinsam mit einer Busfahrerin geistig und körperlich behinderte Schüler an verschiedenen Zustiegspunkten abzuholen und zur Schule zu bringen.
  • Nachmittags waren die Schüler nach Beendigung des Unterrichts wieder abzuholen und nach Hause zu fahren.
  • Die Klägerin erhielt hierfür quasi wie eine Tagelöhnerin 15 Euro pro Tag, nämlich zwei Tourpauschalen pro Arbeitstag in Höhe von jeweils 7,50 Euro.
  • Das Wort Tagelöhnerin verzeihen Sie mir bitte – so fiese Worte schiessen mir manchmal unversehens und gänzlich unsinnigerweise in den Sinn, wenn ich lese, dass dieses Arbeitsentgelt die Klägerin auch nur bei erbrachter Arbeitsleistung bekam. Und dass Entgeltfortzahlung für Feiertage und Arbeitsunfähigkeit selbstverständlich auch nicht bezahlt und bezahlter Erholungsurlaub natürlich auch nicht gewährt wurde. 

Fassungslos muss die Arbeitgeberin gewesen sein (stelle ich mir so vor, aber das ist natürlich puuuure überbordende und überschiessende Fantasie), als sie mit der Forderung der Klägerin überfallen wurde, die eine Vergütung gemäß dem Tarifstundenlohn für das private Omnibusgewerbe in Nordrhein-Westfalen von 9,76 Euro brutto haben wollte, weil die ihr gezahlte Vergütung sittenwidrig sei.

Lassen wir das Kopfkino weiter surren und eine schockiert wie vor den Kopf geschlagene Arbeitgeberin die magischen Worte hauchen:

„Ich habe die Klägerin   rechtmäßig vergütet.“

DAS Zitat ist nicht erfunden oder meiner blühenden Fantasie enthüpft. Das hat mir das Landesarbeitsgericht zugeflüstert. Aus der Akte.

Nachdem es der Klägerin weitere 3.982,12 Euro brutto an Vergütung und 369,00 Euro brutto Urlaubsabgeltung zugesprochen hatte und diese finanzielle Ohrfeige an die Klägerin mit der weiteren verband, den von der Klägerin gezahlten Lohn von 15,00 Euro pro Arbeitstag (zwei Tourpauschalen) als sittenwidrig niedrig zu qualifizieren.

Es rechnete vor:

  • Dass die Klägerin täglich eine Arbeitsleistung von 4 Stunden und 25 Minuten erbrachte.
  • Entgegen der Ansicht der Beklagten begann die Arbeitszeit morgens um 06.45 Uhr an ihrem Wohnort und endete dort um 08.50 Uhr.
  • Die Nachmittagstour dauerte von 13.30 Uhr bis 15.50 Uhr.
  • Die Arbeitszeit erfasste nach der tatsächlichen Handhabung der Parteien und der Art der geschuldeten Tätigkeit die Zeit ab der Abholung von der Wohnung und der Rückkehr dorthin sowie die Standzeiten an der Schule, welche für eine geordnete Übergabe und Aufnahme der beförderten Schüler erforderlich waren.
  • Der tatsächliche Stundenverdienst der Klägerin an Einsatztagen von 3,40 Euro war sittenwidrig niedrig. Der objektive Wert der Arbeitsleistung betrug 9,76 Euro brutto pro Stunde. Das allgemeine Lohnniveau wird durch den Tarifstundenlohn des privaten Omnibusgewerbes in Nordrhein-Westfalen bestimmt, weil mehr als 50 % der Arbeitgeber kraft Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband organisiert sind. Die subjektive Verwerflichkeit ist gegeben. Die Klägerin hat auf die zugesprochenen Ansprüche weder wirksam verzichtet noch waren sie verfallen.

Trostpflaster: Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. Man wünscht sich fast, sie würde eingelegt. Man würde sooooooo gern vom BAG hören, was das dazu sagen würde. Legen Sie die Brotchips bereit – vielleicht, vielleicht werden Märchen wahr und dieser so hübsche Fall landet beim BAG…..und wird dort auch noch …..psssst…… entschieden!!!??

KICHERN Sie NICHT!…. Man wird doch bisschen träumen dürfen…. von Revisionen, die nicht durch Vergleich oder Rücknahme der Revision ihr Ende finden…. wenigstens an Weihnachten…die Hoffnung ist unsterblich…. ich wünsch mir ja sonst nix….. Doch ein bisschen was schon. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Die Hard Facts der Geschichte:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8 Sa 764/13, Urteil vom 19.08.2014; Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen, 3 Ca 2940/12, Urteil vom 25.04.2013.

Die nüchternen Rahmenfakten stammen aus der stets geschätzten und gern gelesenen Feder der Pressemitteilungen der Justiz NRW, die jahraus, jahrein für meine Inspiration Sorge trägt. Und damit ihren Anteil an Ursache trägt für den frechen Unsinn, der in diesem bösen Blog daraus gestrickt, gewebt und gepixelt wird.

DANKE an die Pressestelle und FROHE WEIHNACHTEN nach NRW!  😉

Bild: Über Dichter und Denker und Richter und …..© Liz Collet

Bissi Ferienlektüre…….?

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Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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