Daddy on Ice & Who’s My Daddy Cool? {Auskunftsansprüche bei heterologer Insemination}

Kinderwunsch, Sterilisation, Refertilisation, Familienplanung, Hoffnung © Liz Collet

Hoffnung © Liz Collet

Social Freezing hat im Vorjahr die Medien beschäftigt. Es wird wohl nicht völlig auf Eis gelegtes Thema sein, zumal nicht wenige rechtliche Fragen damit einhergehen können für diejenigen, die glauben und hoffen, mit der Methode Karriere- wie andere Lebensentwürfe besser leben zu können, wann und wie immer sie möchten und jenseits von dem, was Natur und biologische Uhr vielleicht gar nicht so ohne Grund im Grundsätzlichen anders eingerichtet haben. Man wird das Thema noch vertiefen.

Welche Folgen das und andere Möglichkeiten der Erfüllung des Kinderwunsches aber für die Kinder später hat, wird oftmals in Art, Ausmass und Tiefe der Bedeutung ausgeblendet oder vertagt. Und findet sich immer wieder dann in der Justiz und ihren Fällen wieder, die – wie aktuell ein Fall beim Bundesgerichtshof – um ihren Bedürfnissen und Rechten Geltung zu verschaffen, einen langen Weg durch Instanzen suchen und gehen müssen.

Am 28.1.2015 verhandelt der Bundesgerichtshof erstmals einen Auskunftsanspruch gegen eine Reproduktionsklinik von Kindern, welche mittels Samenspenden von „anonymen“ Samenspendern gezeugt wurden.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 6. Februar 2013   Az. I-14 U 7/12 einen Auskunftsanspruch in einem anderen Fall gegen den dort  beklagten Arzt und Gesellschafter und Mitbegründer eines Zentrums für Reproduktionsmedizin (IVF-Zentrum) bejaht. Die Klägerin war indessen im dortigen Fall bereits volljährig, als sie den Auskunftsanspruch geltend machte. Im nun beim BGH anhängigen Revisionsverfahren zweier anderer Klägerinnen waren diese noch nicht 16 Jahre alt.

Diese im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen verlangen von der beklagten Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters.

Sie wurden jeweils durch eine heterologe Insemination gezeugt, die in der Klinik an der Mutter der Klägerinnen vorgenommen wurde.

Diesen Behandlungen lagen Verträge der Klinik mit der Mutter und dem [laut BGH-Mitteilung] mit dieser [?] verheirateten (rechtlichen) Vater der Klägerinnen zugrunde. Die Eheleute hatten in einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik auf Auskunft über die Identität der Samenspender verzichtet.

  1. Das Amtsgericht Hameln hat der Auskunftsklage der von ihren Eltern vertretenen Klägerinnen stattgegeben.
  2. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Hannover im November 2013 die Klage abgewiesen:
  • Den Klägerinnen stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch jedenfalls derzeit nicht zu. Mit dem Verlangen nach Auskunft über die Identität der Samenspender verfolgten sie ein eigenes Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung, das sie jedoch erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres geltend machen könnten.
  • Ein Auskunftsanspruch des Kindes bestehe grundsätzlich erst dann, wenn es ein Alter erreicht habe, in dem es in der Lage sei, die Rechte der Beteiligten eigenständig gegeneinander abzuwägen sowie die sich aus dem Begehren und der Auskunft ergebenden Konsequenzen zu beurteilen und diese auch zu verarbeiten. Insoweit sei von einer Altersgrenze von 16 Jahren auszugehen, wofür auch die Regelungen in §§ 62 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes sprächen.

§ 62 I PStG   lautet:

(1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen; beim Geburtenregister oder Sterberegister reicht die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses aus, wenn der Antrag von einem Geschwister des Kindes oder des Verstorbenen gestellt wird. Antragsbefugt sind über 16 Jahre alte Personen.

§ 63 I PStG lautet:

(1) Ist ein Kind angenommen, so darf abweichend von § 62 ein beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtseintrag nur den Annehmenden, deren Eltern, dem gesetzlichen Vertreter des Kindes und dem über 16 Jahre alten Kind selbst erteilt werden.

Etwas anderes gelte nur in Ausnahmefällen, in denen – etwa im Hinblick auf eine Erkrankung – ein das Interesse des möglichen Auskunftspflichtigen deutlich überwiegendes Interesse des Kindes auf Auskunftserteilung vorliege. Dass ein solcher Ausnahmefall vorliege, sei nicht ersichtlich.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Auskunftsbegehren weiter.

Bundesgerichtshof – XII ZR 201/13;
Vorinstanzen:
AG Hameln – Urteil vom 21. Juni 2013 – 20 C 194/12 (2),
LG Hannover – Urteil vom 6. November 2013 – 6 S 50/13

Quelle: PM BGH 2.1.2015

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Über Liz Collet

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3 Antworten zu Daddy on Ice & Who’s My Daddy Cool? {Auskunftsansprüche bei heterologer Insemination}

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