„Haben Sie dafür ein Rezept?“

Pillen  © Liz Collet

Pillen © Liz Collet

Die Frage höre ich seit vielen Jahren ungezählt oft.

Für vieles habe ich eines. Kulinarische.

§§-Gezwirbelte Rezepte für allerlei Problemchen gehören auch zum Repertoire und Portfolio.

Der Mix aus beidem macht doppelt Spass.

Ob man ein Rezept hat oder nicht, ist allerdings nicht in jedem Job nur Spass, sondern ein entscheidender, weil ernsthafter Unterschied, was man dafür bekommt oder bekommen kann.

Wir schlängeln uns über die einleitenden Sätze in einen Fall beim Bundesgerichtshof, der diese Woche eine Revision verarzten muss, bei der das erforderliche Rezept einem fehlte und einen anderen das stört.

Apotheken streiten manchmal. Mit- und gegeneinander. Wo es um Kunden des einen geht, die bei ihm mehr und leichter bekommen, als beim anderen. Und als das Gesetz nicht so ganz ohne Sorge um Patientenschutz und Verbraucherinteressen auch grundsätzlich verlangt: Rezepte für Arzneimittel VOR deren Aushändigung.

Nun wird nach dem Rezept der juristischen Lösung in der Revionsinstanz gefragt. Der BGH wird es den Beteiligten ausstellen, es hat dann die Überschrift „Urteil“ Und wird für eine von zwei Seiten eine bittere Pille.

Am Donnerstag, 8.1.2015.

Und um folgendes geht es dabei:

Die Parteien betreiben Apotheken.

Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines – später nachgereichten – Rezepts ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen das in § 48 Abs. 1 AMG normierte Verbot, verschreibungspflichtige Medikamente ohne das Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung abzugeben. Der Kläger hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagte hat eingewandt, sie habe aufgrund der telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Während das Landgericht der Klage bis auf einen Teil der Abmahnkosten stattgab, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen: Die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vorgelegen habe.

§ 4 AMVV sieht vor:

(1) Erlaubt die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub, kann die verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten.
Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen. Die verschreibende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverzüglich nachzureichen.

Der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen des geringen Verschuldens der Beklagten, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen.

Mit seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision beansprucht der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Verhandlungstermin: 8. Januar 2015

Bundesgerichtshof – I ZR 123/13, Vorinstanzen: LG Ravensburg – Urteil vom 15. November 2012 – 7 O 76/11 KfH 1, OLG Stuttgart – Urteil vom 13. Juni 2013 – 2 U 193/12

Quelle: Pressemitteilung BGH 5.1.2015

Darüber, was wir von einer Ärztin halten sollen und wollen, die „telefonische Rechtsberatung sui generis“ über Fragen der Zulässigkeit der  Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept zu betreiben scheint, ohne behandelnde Ärztin, sondern nur der Apotheke „bekannte“ Ärztin zu sein, grübeln wir noch ein bisschen……..

Mutmasslich nicht wenige Juristen bekümmert dreinguggend, dass diese und nicht der Rechtsberater die erste Wahl bei der Telefonnummer der ratsuchenden Apotheke gewesen sein soll. Wir wünschen uns daher vom BGH einen kleinen Merksatz im Urteil. Über den Vorrang der Jurisprudenz vor der Medizin und Pharmazie, bei den Beratungszuständigkeiten, jedenfalls wo es um Rechtsfragen geht. Und nicht medizinische oder pharmazeutische. Bitte. Danke. Man darf doch Wunschträume haben…. ?

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2 Antworten zu „Haben Sie dafür ein Rezept?“

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