BGH bestätigt Vorrang des Patientenschutzes bei Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente

Rezeptpflicht © Liz Collet, Arzneimittel, Arzneimittelverschreibung

Rezeptpflicht © Liz Collet

Darüber, was wir von einer Ärztin halten sollen und wollen, die “telefonische Rechtsberatung sui generis” über Fragen der Zulässigkeit der  Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept zu betreiben scheint, ohne behandelnde Ärztin, sondern nur der Apotheke “bekannte” Ärztin zu sein, habe ich im Beitrag zu dem heute verhandelten Revisionsfall in der Schlussbemerkung angemerkt, dass ein kleiner Merksatz des BGH auf meinem Wunschzettel stünde.  Über den Vorrang der Jurisprudenz vor der Medizin und Pharmazie, bei den Beratungszuständigkeiten, jedenfalls wo es um Rechtsfragen geht. Und nicht medizinische oder pharmazeutische.

Manche Wünsche werden erfüllt.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Beklagten nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt und hervorgehoben, dass die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG  dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken diene. Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, würden die Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets spürbar beeinträchtigt.

Weiterhin stellte der BGH in seiner Entscheidung klar, dass die Beklagte  auch nicht aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls gemäß § 4 AMVV ausnahmsweise zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen sei:

Zwar könne der Apotheker sich grundsätzlich auf eine Entscheidung des Arztes über die Verordnung des verschreibungspflichtigen Medikaments verlassen.

Die Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV setze aber eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus.

Zwar reiche es in dringenden Fällen  aus, wenn der Apotheker über die Verschreibung telefonisch unterrichtet wird. An der erforderlichen Therapieentscheidung fehle es aber, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewegt.

Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestand, war der Patientin auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.

BGH Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13 – Abgabe ohne Rezept, Vorinstanzen: LG Ravensburg – Urteil vom 15. November 2012 – 7 O 76/11 KfH 1, OLG Stuttgart – Urteil vom 13. Juni 2013 – 2 U 193/12

Quelle: BGH Pressemitteilung 8.1.2015

Bild: Rezeptpflicht © Liz Collet

Und wenn Sie nun noch bisschen Übermut und überschüssige Gehirnsäftchen verfügbar haben, dürfen Sie sich gern der Fleißarbeit widmen, ob und welche berufsrechtliche  und haftungsrechtliche Relevanz das Verhalten eines Arztes haben kann, der einem Apotheker ohne eigene Kenntnis des Patienten die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels als möglich empfiehlt und damit jenem Kunden/Patienten die Erlangung und die Einnahme eines rezeptpflichtigen Medikaments eröffnet und als ratsam erklärt, ohne diesen je gesehen zu haben.

Spielen Sie es durch, sowohl

  1. in der Variante 1 ohne Eintreten eines Schadens beim Apothekenkunden,
  2. als auch in der Variante 2 bei Eintreten eines Schadens beim  Apothekenkunden,
  3. als auch in der Variante 3 des Eintretens eines (beabsichtigten oder nicht beabsichtigten) Schadens eines Dritten, dem der Apothekenkunde das so erlangte Medikament verabreicht, mit oder ohne dessen Wissen,

jeweils infolge der Wirkungen oder Neben- oder Wechselwirkungen des Medikaments beim Apothekenkunden oder dem Dritten.

Wenn Sie hübsche Aufsätze dazu abliefern (mindestens die Fallvariante 3 bietet da viel Potential für fantasievolle Mord- und Kriminalfälle), lasse ich mich in Versuchung führen, daraus charmant kriminelle Drehbücher zu kritzeln, die für das Freitagabend-Krimiprogramm des ZDF konkurrenzfähig wären. Wir wissen beide um meinem Kummer, dass dazu leider derzeit gar nicht wirklich viel nötig wäre,….. aber mit dem Spass an solchen kriminellen Drehbuchspielen kann man sich wenigstens halb und halb über diesen Kummer hinwegtrösten. Bis wieder SOKO Leipzig mit neuen Folgen gesendet wird und beim Guggen Killing Kowalski mit alternativem Drehbuchverlauf spielbar ist. Oder wenigstens neue Folgen mit Fällen für Zwei. Oder………na, Sie merken schon, wo der Kummer begraben liegt. Wenn es schon spannender ist, 281 Folgen Derrick lieber auf französisch oder italienisch zu guggen, als ZDF zur CrimeTime in der Prime Time meines Krimifreitagabends…..oder heimlich eine Folge nach der anderen als Drehbuch im Geiste zu kritzeln, wie Heymann den Alten killt, weil er nicht nur mich, sondern auch Michael Ande tödlich langweilt und nervt. Und DAS dann wenigstens ein kammerspielwürdiger Abgang für Ande wäre. Den man sich spätestens seit der 500. SOKO 5113 in Stücken wie TV auf Kammerspielniveau vorstellen und sehen möchte.

 

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Über Liz Collet

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Eine Antwort zu BGH bestätigt Vorrang des Patientenschutzes bei Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente

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