Facebook-Seite des Arbeitgebers von der Mitbestimmung umfasst?

Datenschutz © Liz Collet

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In einem Beschlussverfahren hat ein Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, ihre Seite auf http://www.facebook.com abzuschalten.

Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese.

Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite.

Die Nutzer haben dort die Möglichkeit zur Abgabe von Kommentaren, welche auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtetund auch ihrerseits weiter kommentiert werden können.

Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in Flugblättern hin. Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht.

Der Konzernbetriebsrat vertrat die Auffassung,

  • dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zustehe, denn die facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen.
  • Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich sei.

Die Arbeitgeberin

  • verwies auf die blosse Funktion der Seite als „Kummerkasten“ und „Marketinginstrument“.
  • Im Übrigen nutze sie die Seite und die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwecken.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in dem Verfahren nun auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hin den Antrag des Konzernbetriebsrats zurückgewiesen und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung der facebook-Seite verneint:

  • Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche Einrichtung setzt voraus, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen.
  • Die Möglichkeit, die facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, ist ebenfalls keine automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
  • Anders ist dies bei den Mitarbeitern, welche die facebook-Seite pflegen, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Da dies aber zehn Mitarbeiter betrifft, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, sind Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 9 Ta BV 51/14, Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf- Beschluss vom 27.06.2014 – 14 BV 104/13

Quelle: LAG Düsseldorf, PM 12.1.2015

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