BAG zur Betriebsrente aus AHV und der Altersgrenze in gesetzlicher Rentenversicherung

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Zur Orientierung © Liz Collet

Im Verfahren um die streitige Frage der Betriebsrente aus der AHV ab 60 Jahren bei Änderung der Altersgrenze in gesetzlicher Rentenversicherung? hatte die Revision der Beklagten heute beim Bundesarbeitsgericht  Erfolg, nachdem die Vorinstanzen zunächst der Klägerin den Anspruch zugestanden hatten:

Nach Auffassung des Dritten Senats des BAG stehen hingegen der Klägerin  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den AHV 1991 erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt.

Denn die Auslegung nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen ergebe – so das BAG – dass die AHV 1991 für Frauen keine „feste“, sondern eine „flexible“ Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr festlegen und den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzen.

Bundesarbeitsgericht – 3 AZR 894/12 ; Vorinstanz: LAG Düsseldorf – Urteil vom 29. Juni 2012 – 6 Sa 283/12 ;

Quelle: Termininformation BAG Januar 2015 und Pressemitteilung BAG 14.1.2015

Bild: Zur Orientierung © Liz Collet

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