Betriebsrente aus der AHV ab 60 Jahren bei Änderung der Altersgrenze in gesetzlicher Rentenversicherung?

Save the date © Liz Collet

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In einem heute beim BAG um 10 Uhr zu verhandelndem Revisionsverfahren gegen die Ärztekammer Nordrhein streiten die Beteiligten um einen Anspruch der Klägerin auf eine Betriebsrente bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres, bei der Fragen der Störung der Geschäftsgrundlage der Betriebsrente durch Änderungen der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von Relevanz sind.

Die beklagte Ärztekammer Nordrhein nimmt regional die berufliche Vertretung der Ärztinnen und Ärzte sowie sonstige Aufgaben im Gesundheitswesen wahr. 

Nach dem Arbeitsvertrag der 1959 geborenen und seit 1991 bei der Beklagten beschäftigten Klägerin ist diese Mitglied der bei der Beklagten eingerichteten zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV).

Diese zuletzt 1991 geänderte AHV gewährt Versorgungsbezüge, wenn

  • der/die Angestellte fünf Jahre in den Diensten der Beklagten gestanden hat
  • und nach Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden ist.
  • Zahlungen nach der AHV werden ua. um die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt.

Mit Schreiben vom 15. November 2010 informierte die Beklagte ihre Mitarbeiter,

  • dass Personen ab Geburtsjahrgang 1952 aufgrund der geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Betriebsrente nach der AHV frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten könnten.
  • Der Bezug der Altersrente sei schon immer eine entscheidende Voraussetzung für den Anspruch auf die Betriebsrente gewesen.

Hiergegen macht die Klägerin im Wege der Feststellungsklage geltend, die Beklagte sei verpflichtet, an sie nach ihrem Ausscheiden aus den Diensten der Beklagten nach Vollendung des 60. Lebensjahres Versorgungsleistungen gemäß der AHV zu gewähren, auch wenn sie noch keine Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält und ohne dass eine fiktiv zu berechnende gesetzliche Rente angerechnet wird. Dieser Anspruch folge aus dem Wortlaut der AHV.

Die Beklagte verweist darauf,

  • die Klägerin erwerbe einen Anspruch auf eine Betriebsrente nach der AHV erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres.
  • Die AHV sei dahin auszulegen, dass ein Anspruch auf Betriebsrente nur bestehe, wenn der Mitarbeiter eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehe.
  • Jedenfalls sei eine Anpassung der AHV nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage erfolgt. Die Anknüpfung an den frühestmöglichen Zeitpunkt für den Bezug der gesetzlichen Rente sei für jedermann erkennbar zur Geschäftsgrundlage geworden.

Nach erfolgreicher Klage in den Vorinstanzen, hält die Beklagte an ihrem Antrag auf Klageabweisung in der Revisionsinstanz fest, der heute zur Verhandlung beim BAG terminiert ist.

Bundesarbeitsgericht – 3 AZR 894/12 ; Vorinstanz: LAG Düsseldorf – Urteil vom 29. Juni 2012 – 6 Sa 283/12 ;

Quelle: Termininformation BAG Januar 2015

Bild: Save the date © Liz Collet

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2 Antworten zu Betriebsrente aus der AHV ab 60 Jahren bei Änderung der Altersgrenze in gesetzlicher Rentenversicherung?

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