Der Witwenstreit {Ein Mehrakter}

Goldenes Handwerk , Perlen der Zunft © Liz Collet

Goldenes Handwerk , Perlen der Zunft © Liz Collet

Nicht des königlich bayerischen Amtsgerichts. Nicht aus der Feder eines Ludwig Thoma oder Ganghofer.

Aber ein Mehrakter, der die Fantasie für bühnenreife Szenen kitzelt. Mit der Feder Strich der Urteile des Falles. Aus dem Schatzkästchen der schmucken Fälle juristisch bunten und vergnüglichen Lebens. Vergnüglich? Aber ja – nichts wäre so traurig, wie ein Leben ohne das Vergnügen einer lustigen Leich‘! [Womit für alle nördlich des weissblauen Äquators ugs. = umgangssprachlich und bajuwarisch  eine lustige Beerdigung gemeint ist]

Gspuit werd‘,… pardon: gespielt wurde der Fall beim Oberlandesgericht Hamm.

Dort hinterliess ein Ehemann nach seinem erbleichendem Ableben mehr als eine Ehefrau, von denen mindestens eine ebenfalls erblich, als sie von der Erbeinsetzung der anderen erfuhr.

Sie sehen schon, bevor Sie nun die Details der Entscheidung des OLG Hamm lesen können, büchst mir die Feder aus. Die der angekitzelten fiesen Fantasie. Wir stellen uns das mit dem Erbleichen so gern so vor, weil es hübsch in die Dramaturgie passt. Ein wenig angehauchte und angedeutete Ohnmacht fügt sich leichterhand ebenso ins Geschehen. Je nach Wunsch können wir die vom letzten Wunsch des Verblichenen Be- und ins Mark und Bein getroffene Witwe natürlich auch bis zur Zornesröte von der Theaterregie treiben lassen. Die Variante finde ich allerdings charmanter, wenn der Mehrakter als Stück für die Krimibühne – der Blutenburg oder einer anderen – angelegt sein soll, um dem Stück für den zweiten Akt und der Witwe für mörderische Revanchepläne und eher im Straf- als im Erbrecht angesiedelte Lösungen die erforderliche Energie und Rage zum Rouge zukommen zu lassen.

Curtains up! Das Spiel beginnt.

Der Erblasser hat ausgehaucht. Sein Leben. Das hat er erst mit einer Dame ehelich geteilt, nach dafür vorgesehener rechtlich gebotener Prozedur der Scheidung, dann mit einer anderen. Begrifflich haben wir es (ich gestehe eine Titelmogelei des Postes an dieser Stelle) genau genommen also nur mit einer Witwe und einer Ex-Ehefrau zu tun. Ex-Ehefrauen können noch Erben, aber keine Witwen mehr sein und werden. Diese Ex-Ehefrau muss (denken wir) oder könnte (halten wir für denkbar) noch einen hübschen Stein im Brett des Erblassers gehabt haben, bevor er nun seinen letzten Platz unter einem Grabsteindl erhält. Denn sie wurde im Testament als Erbin bedacht.

Vielleicht aber war es nur ein Versehen.

Wir lassen uns Raum für die dramaturgische Variante, dass dies vom Erblasser entweder bezweckt oder auch nicht beabsichtigt gewesen sein könnte. Nicht jeder ordnet seine testamentarischen Wünsche so flott und parallel neben den familienrechtlichen, dass immer alles up to date wäre. 

Vielleicht überholte Gevatter Tod die beabsichtigte Regelung und Neuordnung seiner Dinge, bevor jener neuerdings ein Praktikum beim Lebensmittelhändler mit der Liebe zu Lebensmitteln aufgenommen hat? Chissà!

Manches Neumitglied von Familien ist ja im Erbfall überrascht, welche – anderen als seinem Kenntnisstand entsprechenden Verfügungen – ihn um die Absicherung seiner Zukunft durch Vermögenszuwachs bringen. Völlig unabhängig davon, ob er an deren beflügeltem und beschleunigtem Eintritt durch rechtsmedizinisch spannende Maßnahmen nachhalf oder nicht. Sie sehen schon, ……… das Kopfkino galoppiert der Theaterregie schier davon. Wir stricken noch ein bisschen daran weiter. Und währenddessen beschäftigen SIE sich mit dem wahren Fall, den das Oberlandesgericht Hamm als Mehrakter auf den Tisch bekam und nun entschied.

Mit Ernst zur Sache. Vielleicht auch mit Wilhelm, der seinen Friedrich unter das Urteil setzte. Wir haben versäumt, zu recherchieren, wie der Name des Vorsitzenden Richters des 15. Zivilsenats heisst. Wir hoffen aber, er ist mit wenigstens insgeheimem Humor ebenso ernsthaft bei der Sache eines solchen Falles gewesen, wie das Leben sie auch nicht alltäglich zwischen Aktendeckeln auf den Richtertisch plumpsen lässt.

Wir sind nicht sicher, denn der Duktus der Entscheidung ist trocken juristisch gefasst, wie sich das gehört und lautet so (O-Ton OLG Hamm):

Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten.

Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.10.2014 in einer Nachlasssache entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg abgeändert. (Zwei Instanzen, Mehrakter, sic!)

Folgendes hatte sich zugetragen

(Sie werden es vielleicht vermissen, was das Kopfkino an wohldosierten Zutaten forensischer Spielchen gern einstreuen möchte, aber bitte):

  • Der 1945 geborene Erblasser aus Arnsberg heiratete 1982 seine erste Ehefrau und errichtete mit ihr im Jahre 2003 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Eheleute wechselseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden einsetzten.
  • In einem Nachtrag vereinbarten die Eheleute, dass das Testament auch im Falle der Ehescheidung gelten sollte. Die Ehe wurde 2011 geschieden.
  • Kurz darauf heiratete der Erblasser seine zweite Ehefrau.

(Ob die wohl vom genauen Inhalt des 1. Testamentes wusste? Gibt es da sowas wie eine eheliche Treuepflicht, solche früheren letztwilligen Verfügungen auch inhaltlich dem zweiten Ehegatten zu offenbaren? Dem neuen Ehegatten? Mindestens aber doch dem Notar gegenüber, der ein zweites verfasst. Und wie muss dann der Widerruf „früherer letztwilliger Verfügungen“ rechtlich lauten, um diese wirksam wirklich nachträglich auch für den Fall der Scheidung und bei Neuheirat beseitigen zu können?)

  • Mit dieser zweiten Ehefrau nämlich errichtete er Anfang 2012 ein notarielles Testament, in dem er u.a. seine früheren letztwilligen Verfügungen widerrief.

(An dieser Stelle kommt Unordnung in die Regelungen, passen Sie auf: )

  • Zu Lebzeiten des Erblassers ist das notarielle Testament aus dem Jahre 2012 der ersten Ehefrau nicht übermittelt worden.

(Warum wohl nicht…. ? Wer hielt das denn nicht für nötig, kümmerte sich nicht… ein paar Monate lang, bis das Schicksal  und Gevatter EDEKA-Praktikant das Heft der Regie in die Hand nahmen?)

Nach dem Tode des Erblassers im Februar 2013 hat

  • die zweite Ehefrau das Testament aus dem Jahre 2003 angefochten, weil sie als Pflichtteilsberechtigte übergangen worden sei.
  • Die erste Ehefrau hat das Testament aus dem Jahre 2003 für wirksam erachtet und die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins beantragt.

Der Erbscheinantrag der ersten Ehefrau ist erfolglos geblieben. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat festgestellt, dass die erste Ehefrau nicht Erbin geworden ist, weil – so der Senat – die zweite Ehefrau das Testament aus dem Jahre 2003 wirksam angefochten habe.

  1. Das Testament aus dem Jahre 2003 sei zwar aufgrund des Nachtrags der damaligen Eheleute nicht mit der Scheidung unwirksam geworden.
  2. Auch habe es der Erblasser mit dem 2012 errichteten, neuen Testament nicht wirksam widerrufen, weil der Widerruf gegenüber der ersten Ehefrau zu erklären gewesen wäre und der Erblasser zu seinen Lebzeiten versäumt habe, seiner ersten Ehefrau den Widerruf zu übermitteln.
  3. Die zweite Ehefrau habe das erste Testament aber wirksam angefochten. Sie habe die Anfechtung innerhalb der mit dem Tode des Erblassers beginnenden Jahresfrist erklärt. Die Anfechtung sei sachlich begründet, weil die zweite Ehefrau zur Zeit des Erbfalls eine Pflichtteilsberechtigte sei, die das Testament aus dem Jahre 2003 nicht berücksichtige. Das berechtige zur Testamentsanfechtung, weil das Gesetz vermute, dass der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten bei Kenntnis der späteren Sachlage nicht übergangen hätte.
  4. Eine Anfechtung sei nur dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen sei, dass der Erblasser die in Frage stehende letztwillige Verfügung auch bei Kenntnis der späteren Sachlage getroffen haben würde.
  5. Hiervon sei im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Nach dem seinerzeit vereinbarten Nachtrag habe das Testament des Jahres 2003 nur bei der Scheidung weitergelten sollen. Dafür, dass es nach dem Willen des Erblassers auch im Falle seiner Wiederverheiratung weitergelten sollte, gebe es keine konkreten Anhaltspunkte.

Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.10.2014 -15 W 14/14

Quelle: PM OLG Hamm 14.1.2015

Wir kehren zurück zum Kopfkino. Und zu Bögen Papiers für Drehbuchkladden. Und zu dem, was uns nun dazu einfällt, wer wann was wo wie wem gegenüber verlautbaren könnte oder sollte, was bei Scheidung und Wiederheirat und spätestens beim Verfassen letztwilliger Verfügungen gelten solle. Und diabolische kleine Teufel flüstern uns fiese Spielchen der Beteiligten aus unterschiedlichsten fantasievoll spielbaren Motiven der gegenseitigen Täuschung ins Öhrchen, die der einen Pläne mit der anderen Vorhaben und Wünsche und Taten durchkreuzen. Vielleicht auch mit einer Prise von Zutaten, welche Rechtsmedizinern auffallen oder nicht auffallen und dem Verlauf der Szenerie noch Würze von mehr oder weniger Fortune, Schicksal oder Geschick der Akteure und überraschende Wendungen und Endungen verleihen oder schenken.

All the world’s a stage and men and women merely players…. 🙂

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Über Liz Collet

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