Alkoholabhängig – selbst schuld!

Save the date © Liz Collet

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………sagt der Arbeitgeber manchmal nicht ungern. Vielleicht auch ungern. Aber genötigt. Genötigt durch so fiese Regeln wie Darlegungs- und Beweislastgrundsätze zu solchen Aussagen.

Um einen Prozess nicht zu verlieren. Was soll er auch anderes tun, als manches zu bestreiten und einfach mal das Gegenteil zu behaupten?

Natürlich würde er das – es läge uns fern derlei je auch nur ansatzweise glauben oder vermuten zu wollen – nie wahrheitswidrig behaupten.

Lassen wir mal die Fallidee beiseite, dass ein Arbeitgeber bei einer Betriebsfeier einem ihm bekanntermassen nach Entzug trockenen Alkoholiker ein Glas anbietet, das nicht promillefrei gefüllt ist oder zusieht, wie andere Mitarbeiter jenen dazu drängen, ohne einzuschreiten (aus Fürsorgepflicht etwa) – wie soll er wissen, wie es zu erneutem Alkoholkonsum seines Mitarbeiters nach Entzug kommt?

Was also kann, muss er darlegen, behaupten und unter Beweis stellen und mit welchem Beweismitteln, wenn sein Mitarbeiter dazu nichts sagt, wenn er in einem Prozess dazu Position beziehen und schlüssigen Sachvortrag liefern muss?

Zwischen blossem Bestreiten von entscheidungsrelevanten und streitigen Tatsachen, die andere vortragen und unter Beweisantritt stellen und dem eigenen Behaupten gegenteiliger Tatsachen (mit oder ohne eigenen Beweisantritt) liegt eine Grenze, die das Etikett prozessualer Wahrheitspflicht trägt. Behauptungen, die sachlich unzutreffend und am Ende auch nicht beweisbar sind oder kein Beweismittel gegen Darlegungen und Beweise des Prozessgegners zur Seite haben, scheitern an der Beweislast und Beweisführung. Bewusst wahrheitswidrige Behauptungen könnten auch nicht nur zivilrechtliche Aspekte touchieren.

Wie beweist man, ob Alkoholabhängigkeit, wie Rückfall nach Entzug „selbstverschuldet“ ist? Ist es nicht ein Merkmal von Sucht und Abhängigkeit, dass Rückfälle geschehen können? Wo ist unverschuldeter Rückfall, wo selbst verschuldeter Rückfall gegeben?

Und wer kann den Unterschied im Einzelfall bewerten und beurteilen, sachverständig?

Und was, wenn ein alkoholabhängiger Mitarbeiter dazu nichts sagt, wenn sich zwei andere um die Folgen seiner Alkoholerkrankung und der Kosten und Krankengeld für Zeiten seines Arbeitsausfalls streiten? Krankenkasse und Arbeitgeber und beide dann auch darüber, wer schuld an seinem Rückfall ist, konkret: ob er selbst schuld daran sei?

Diese nicht uninteressanten Fragen beschäftigen die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Über die Frage der Alkoholabhängigkeit und Verschuldens bei solchem verhandelt das BAG  am 18. März 2015, 9.00 Uhr beim Zehnten Senat zur  Revision in einem Verfahren zwischen der IKK Classic und einem Unternehmen.

Die Parteien streiten dort über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht.

Die klagende IKK Classic ist eine gesetzliche Krankenkasse.

Der alkoholabhängige Herr L. – Mitglied der klagenden Krankenkasse – war seit dem Jahr 2007 bis zum 30. Dezember 2011 Arbeitnehmer der beklagten Arbeitgeberin. Herr L. wurde am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge für über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Zuvor hatte er zwei stationäre Entzugstherapien durchgeführt. Es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen.

Eine sozialmedizinische Beurteilung ergab, dass ein Selbstverschulden des Herrn L. für den intensiven Alkoholkonsum am 23. November 2011 medizinisch auszuschließen sei.

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28. November 2011 fristlos.

Das anschließende Kündigungsschutzverfahren beendeten die Beklagte und Herr L. durch einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30. Dezember 2011 endete.

Die Klägerin leistete an Herrn L. für die Zeit vom 29. November bis 30. Dezember 2011 Krankengeld iHv. 1.303,36 Euro.

Herr L. erteilte der Beklagten trotz entsprechender Aufforderung keine Auskunft über die für die Entstehung der Alkoholabhängigkeit erheblichen Umstände.

Die Klägerin macht Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht iHv. 1.306,36 Euro gegenüber der Beklagen geltend.

Sie macht geltend, ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Herrn L. gegen die Beklagte habe bestanden, da es – wie die sozialmedizinische Beurteilung zeige – an einem Verschulden des Herrn L. für seinen Alkoholkonsum am 23. November 2011 fehle.

Die Beklagte behauptet, Verschulden des Herrn L. bei einem Rückfall nach mehrfachem stationärem Entzug und diesbezüglich erfolgter Aufklärung läge vor.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 99/14 , Vorinstanz: LAG Köln – Urteil vom 16. Januar 2014 – 13 Sa 516/13.

Quelle: Termininformation des Bundesarbeitsgerichts Dezember 2014

NB: Um Missverständnissen zuvorzukommen – ich traue mir persönlich keine Beurteilung oder Bewertung zu, wann jemand selbstverschuldet alkoholabhängig wird oder rückfällig. Unabhängig davon kritisiere ich die wenig selbstkritische Haltung vieler im eigenen Umgang und im Umgang anderer mit dem Genuss von Alkohol und vor allem seiner Regelmässigkeit und Mengen als angeblich „sozial akzeptiert“ und „blossen“ Genuss zur Geselligkeit. Und zwar nicht erst dann, wenn diese im Einzelfall bei manchen Menschen einen Grad erreicht, der Abhängigkeit so leicht nicht mehr von der Hand weisen lässt. Aber das mag daran liegen, dass ich Alkohol weder brauche, um gesellig oder guter Laune zu sein, zu feiern etc.

Noch, weil andere mir und anderen das einreden wollen, weil sie selbst nicht ohne können oder wollen. Und daher eine etwas sehr nüchtern-trockene Haltung zur Frage des Alkoholkonsums habe. Vielleicht bin ich aber auch einfach nur (genetisch? whyever!) weniger als andere für Suchtpotentiale anfällig. Und schlicht insofern ein Glückspilz, dem Nikotin, Alkohol und Co nichts Unverzichtbares geben.

Vielleicht liegt es (teils sicher) auch daran, dass ich schon als Kind und später Menschen im Umfeld der Nachbarschaft und auch sonst Menschen erlebte und kannte, die Alkoholprobleme hatten. Und – ohne diese zu verurteilen, die man teils sogar sehr mochte – früh lernte, dass es eben schwer, wenn manchen unmöglich wird, diesen Kreis wieder zu durchbrechen, wenn sie erst einmal in diesem Teufelskreis sind. Dass bei vielen von ihnen der Weg damit begann, dass ein, zwei Gläser doch nichts schadeten…. Oder man ihnen Alkohol anbot, um „mal abzuschalten“ , mal „den Ärger zu vergessen“, ..mal „mitzufeiern“….

Wer wollte – ich würde es nicht wollen – da richten, Richter sein, ob und wann jemand hätte wissen können und vermeiden, in dieses Fahrwasser zu geraten, ab dem wievielten Mal, ab dem wievielten Glas, das die Linie zwischen selbstverschuldeter Alkoholabhängigkeit und selbstbestimmbarem Alkohlgenuss trennt?

Wenn man nicht völlig und von jeher und immer auf jeden Tropfen Alkohol verzichten würde, will? Oder nahezu. Was den einen leicht(er) zu fallen scheint, als den anderen. Und nicht allein eine Frage des Selbstverschuldens sein könnte oder kann.

Insofern – ja, gehöre ich vermutlich einfach zu denjenigen Glücklichen, die keiner Suchtmittel unter den Genussmitteln unverzichtbar bedürfen. Genuss……..hat für mich – auch ohne völligen Verzicht von einem eher seltenem gutem Glas Wein oder einem vielleicht 30 Jahre altem irischen Whiskey – schlicht und einfach andere Farben, Zutaten und Aromen.

Save the date © Liz Collet

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Über Liz Collet

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3 Antworten zu Alkoholabhängig – selbst schuld!

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