„Palliativstation? Wir ja, Ihr nein!“ {Kliniken so unter sich}

Justiz © Liz Collet

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Und bei Gericht. Weil Konkurrenz sich nicht immer im Konsens befindet. Nicht mal im Wettbewerb um Klinikklientel am Ende des Lebens, das bis zum letzten Atemzug „Kundenpotential“ der Kunden im Gesundheitswesen darstellt.

Makaber? Wenn bis vor Gericht um die eigene Präsenz und damit Leistungsangebote nach Krankenhausplan und damit Einnahmemöglichkeiten von Kliniken und Krankenhausträgern gestritten wird, ist eher das makaber, nicht es nüchtern auch so zu erkennen. Und Konkurrentenklagen um Leistungsprofile von Kliniken sind weder neu, noch Ausnahmefälle. Bei Palliativpatienten und dem Angebot für diese, um das Kliniken sich raufen, pardon: streiten, muten nur „etwas“ befremdlicher an. Nicht ohne Grund, aber wenn’s doch um’s Geld geht……. also: um die Versorgung. Die bestmögliche. Von Palliativpatienten. Und die ist natürlich nie bei den anderen ….

(Ironie….? Bei mir? …….Nicht mal im Subton. Ääährlich. Höchstens…eine kleine Prise.)

Und so klagte ein Krankenhausträger in Hamm gegen die Aufnahme einer Station für Palliativmedizin bei einem konkurrierenden Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes beim Verwaltungsgericht.

Nun hat dieses sein Urteil veröffentlicht, nach welchem das St. Marien-Hospital Hammweiter mit einer Station für Palliativmedizin planen kann. Am 2. Dezember 2014 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines konkurrierenden Krankenhausträgers abgewiesen, der die entsprechende Ausweisung im Krankenhausplan des Landes angegriffen hatte und statt dessen eine Auswahlentscheidung zugunsten der St. Barbara-Klinik Hamm durchsetzen wollte.

Dem Urteil ging ein mehrjähriger Streit dreier Krankenhausträger über die Ausgestaltung des Krankenhausplanes hinsichtlich der Palliativmedizin im Raum Hamm voraus.

Neben der Klägerin, welche die St. Barbara-Klinik Hamm-Heessen betreibt, in der das St. Josef-Krankenhaus Hamm-Bockum-Hövel aufgegangen ist, hatten auch die Trägerinnen des Evangelischen Krankenhauses Hamm und des katholischen St. Marien-Hospitals Hamm die Ausweisung einer Palliativstation beantragt.

Im Laufe des Verfahrens hatten sich sowohl die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen als auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe zugunsten des St. Marien-Hospitals ausgesprochen.

Zur Begründung ihrer im Jahre 2012 erfolgten Auswahlentscheidung hatte die Bezirksregierung Arnsberg ausgeführt,

  • grundsätzlich seien alle drei betroffenen Krankenhäuser in Hamm geeignet, Palliativmedizin nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft anzubieten.
  • Nach Abwägung der Disziplinenstruktur dieser Krankenhäuser habe man sich für das St. Marien-Hospital ausgesprochen und dabei berücksichtigt, dass es über die bettenführenden Abteilungen Hämatologie, Innere Medizin und Strahlentherapie verfüge.

Die Klägerin hatte insbesondere mit der Klage beanstandet, die Bezirksregierung habe sich zu Unrecht allein darauf gestützt, mit welchen Disziplinen die Krankenhäuser bisher in den Krankenhausplan aufgenommen seien. Die Behörde hätte das Leistungsspektrum der betroffenen Krankenhäuser im Einzelnen prüfen müssen, um die Bezüge zur Palliativmedizin zu ermitteln. Das medizinische Angebot der Klägerin mit den großen Abteilungen Chirurgie, Unfallchirurgie und Neurochirugie sei unberücksichtigt geblieben.

Das VG Arnsberg teilte diese Auffassung nicht:

  • Die  Auswahlentscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Bezirksregierung sei zu Recht davon ausgegangen, dass alle drei betroffenen Krankenhäuser, auch das der Klägerin, geeignet seien, den Bedarf an Palliativbetten zu decken; auch bei der Einrichtung der Klägerin handele es sich um ein bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und kostengünstig wirtschaftendes Krankenhaus.
  • Die Bezirksregierung habe jedoch das ihr zustehende Auswahlermessen rechtmäßig zugunsten des St. Marien-Hospitals ausgeübt. Die Behörde sei von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergebe, habe sie die von den einzelnen Krankenhäusern vorgelegten umfangreichen Konzepte und Leistungsangebote in ihre Entscheidung einbezogen.
  • Auch der Beurteilungsmaßstab sei nicht zu beanstanden. Eine weitergehende vergleichende Bewertung der konkreten medizinisch-fachlichen Arbeit der beteiligten Krankenhäuser vor Ort könne die Klägerin nicht verlangen.
  • Nicht zu beanstanden sei auch, dass sich zugunsten des St. Marien-Hospitals maßgeblich die vorhandene, im Krankenhausplan enthaltene Abteilung Strahlentherapie ausgewirkt habe.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist inzwischen rechtskräftig.

VG  Arnsberg – 11 K 1626/12A

Quelle: PM VG Arnsberg 14.1.2015

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Über Liz Collet

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