BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

Mietvertrag, Rauchverbot,Vertragliches Rauchverbot © Liz Collet

Mietvertrag, Rauchverbot,Vertragliches Rauchverbot © Liz Collet

Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren.

Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die eine zeitliche Einschränkung der Raucherzeiten ihrer Nachbarn auf dem Balkon nach erfolglosen Klagen in den Vorinstanzen mit der Revision erreichen wollten [=> BGH: Neuer Zündstoff um Rauchen im Mietrecht – alles vielleicht eine Frage der Zeit?] eine den Nichtraucherschutz grundsätzlich stärkende Entscheidung getroffen; die Begründung geht auch auf Aspekte ein, die ich im Vorbericht zu dem Verfahren als – meines Erachtens zugunsten von nichtrauchenden Mietern zu berücksichtigende Aspekte – thematisiert hatte. Zugleich hat der BGH dabei auch Hürden einer Beweislast formuliert, die in doppelter Hinsicht Wirkung nicht nur in Einzelfällen nach sich ziehen können.

Zum einen wird in Einzelfällen Darlegungs- und Beweislast von Klägern, die sich gegen den nachbarschaftlichen Rauch wehren wollen und der Wahl geeigneter Beweismittel besonderes Augenmerk zu widmen sein.

Zum anderen werden möglicherweise auf politischer Ebene Änderungen der Nichtraucherschutzgesetze des Bundes und der Länder erneut von Interesse sein, für Mieter und Nichtraucher, aber auch für diejenigen, die sich politisch, als Amtsinhaber, Abgeordnete oder als andere Interessenvertreter und -verbände dem Thema verpflichtet haben oder sehen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen und dazu folgende Grundsätze mitgeteilt:

1. Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu.

Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen nicht die Störungen Dritter.

Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.

Liegt hingegen nach diesem Maßstab eine als störend empfundene – also wesentliche – Beeinträchtigung vor, besteht der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt.

Es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, anderseits hat der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse – zu denen auch das Rauchen gehört – zu nutzen.

Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen.

Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen.

Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf.

Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Sollte die Geruchsbelästigung nur unwesentlich sein, kommt ein Abwehranspruch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen.

Immissionen, die die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründen, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen.

Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird.

Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen.

Nur wenn es dem Mieter gelingt, diese Annahme zu erschüttern, indem er nachweist, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, wird eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen und deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden müssen.

3. Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder – wenn das zu verneinen sein sollte – ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen, wie die Kläger unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behaupten.

BGH – Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14, Vorinstanzen: AG Rathenow, Urteil vom 6. September 2013 – 4 C 300/13, LG Potsdam, Urteil vom 12. März 2014 – 1 S 31/14

Pressemitteilung  BGH 16. Januar 2015

Bildquelle: Mietvertrag, Rauchverbot,Vertragliches Rauchverbot © Liz Collet

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3 Antworten zu BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

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