Kinder, Karriere und ….krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit?

© Liz Collet

Kinder, Karriere und ……© Liz Collet

Am Verwaltungsgericht München wird am heutigen 20.01.2015 um 10:15 Uhr in einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern die Klage einer Beamtin verhandelt, die sich gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wendet. Interessant ist, dass und zu welchem Zeitpunkt diese Entlassung und mit welcher Begründung diese erfolgt ist.

Die Klägerin wurde bereits im Jahr 1987 als Fachlehrerin eingestellt und 1989 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Sie war dann langjährig ohne Dienstbezüge wegen Kinderbetreuung beurlaubt.

Langjährig ist ein dehnbarer Begriff. Und „dann“ als Ausgangszeitpunkt für deren Berechnung auch.

Aber es wird wohl irgendwann nach 1989 angefangen haben mit der Beurlaubung. Und die Wiederaufnahme der Tätigkeit muss wohl so roundabout 2012 gewollt gewesen sein.

Denn das Gesundheitsamt Freising stellte dann im Rahmen einer Untersuchung für die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zum 1. August 2012 die Dienstunfähigkeit und Nichteignung der Klägerin für das Beamtenverhältnis fest, die zur Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führte. Gegen diese klagt sie.

Details über die konkreten Tatsachen, aus denen eine Dienstunfähigkeit und bzw oder eine (sonstige?) Nichteignung der Klägerin begründet wird, geben die naturgemäss knappen Termininformationen des Verwaltungsgerichts nicht her. Auch nicht dazu, ob im konkreten Fall keine „anderweitige Verwendung“ bei den konkreten gesundheitlichen Gründen relevant und geprüft war.

Nicht erst nach Entscheidungen wie diesen im Fall einer anderen Beamtin auf Probe und im Polizeidienst, bei denen das medizinische Gutachten über eine angebliche Dienstuntüchtigkeit vom Gericht tüchtig in Frage gestellt wurde und der Entlassung damit der Boden entzogen wurde, lohnt die gründliche Befassung mit Inhalt, Begründung und Qualität von sog. Sachverständigengutachten oder medizinischen Feststellungen grundsätzlich und immer. Diese wäre also auch hier interessant.

Und wir bekämpfen jetzt die angesichts der zeitlichen Daten von rund 13 Jahren möglicher Pause der Beamtentätigkeit als Beamtin auf Probe neckisch keimende fiese Versuchung,  die Frage zu stellen, ob Risiken bestehen, dass Kinderbetreuung, und sei es eine mehrjährige oder die mehrerer Kinder, bei einer Beamtin zu einer Dienstunfähigkeit führen könnte. Oder war es die mehrjährige Beurlaubung zur Kinderbetreuung, aus der sich solche potentiellen Gefahren ergeben und im konkreten Fall realisiert haben könnten?

„Zu lang raus = dienstunfähig?“

Sowas kennt man ja eigentlich nur als Skepsis-Hürde bei Bewerbungen von mehr oder weniger jungen Müttern nach Kinderbetreuungszeiten.

Und hatte da nicht der Gesetzgeber einen Schutz mit Regeln eingebaut, bei denen Mütter (Eltern) an den Arbeitsplatz wieder zurückkehren können nach der Erziehungszeit?

Also jedenfalls einer gewissen Erziehungszeit. Wo Eltern länger Kinderbetreuungs- Auszeit nehmen, greift die Skepsis naturgemäss dann doch wieder und bei manchen auch nicht ganz unberechtigt, die dann gar die Fähigkeiten zur Bedienung zwischenzeitlich modernerer Kopierer fürchten.

Wir bleiben also ein bisschen an der kurzen Leine der Spannung karger Informationen über die Details der Begründung der Dienstunfähigkeit. Die (natüüüüürlich) niemalsnienicht allein mit der Dauer der mutterschafts- und kinderbetreuungsbedingten Auszeit der Beamtin auf Probe zu tun haben. Wir hoffen das. Sowas tut doch ein familienfreundlicher Dienstherr nicht. Oder? (Subton suchen Sie sich gern aus, zum „Ooooooder?!?“)

Wir sind gespannt. Und bleiben es. Auf den Ausgang des Verfahrens.

Bild: Kinder, Karriere und ……© Liz Collet (Können Sie gern auch als Mug, Tall Mug und Travel Mug bekommen. Mehr auch hier)

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Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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