Altersdiskriminierung von Sachverständigen durch die Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung?

In the Middle of Europe © Liz Collet

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In einem Revisionsverfahren macht ein heute 71jähriger Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden gegen das Land Hessen im Wege des Normenkontrollantrages und unter  Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 geltend, die ihm entgegen gehaltene Höchstaltersgrenze gemäss  § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung  von 70 Jahren verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Der heute 71-Jährige  wurde im Oktober 2011 von der Ingenieurkammer Hessen als Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden anerkannt. Er wendet sich gegen die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung vorgesehene Altersgrenze von 70 Jahren, mit deren Erreichen die Anerkennung erlischt. 

Diese Altersgrenze sei – so der Antragsteller – auch durch den allgemeinen Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Absatz 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 nicht gerechtfertigt, zumal eine regelmäßige ärztliche Überprüfung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit als milderes Mittel gegenüber der strikten Altersgrenze zur Verfügung stehe.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel blieb der mit seinem Normenkontrollantrag ohne Erfolg, weil nach Auffassung des VGH eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters als gerechtfertigt anzusehen sei.

Die Höchstaltersgrenze stelle eine zulässige Verwirklichung des Sicherheitsvorbehalts des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG dar.

Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

Beim Bundesverwaltungsgericht wird sie am heutigen 21.01.2015, 11:30 Uhr verhandelt.

BVerwG 10 CN 1.14 , Vorinstanz: VGH Kassel 7 C 897/13.N

Quelle: Termininformation des Bundesverwaltungsgerichts Januar 2015

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