Abgabe ungarischer Arzneimittel in oberbayerischer Apotheke mit Rechnung der ungarischen Apotheke?

Rezeptpflicht © Liz Collet, Arzneimittel, Arzneimittelverschreibung

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In einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern hat das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Untersagungsanordnung gegen eine Apothekenbetreiberin aus dem Berchtesgadener Land zu entscheiden, der untersagt worden war, aus Ungarn bezogene Arzneimittel in ihrer Apotheke mit Rechnung der ungarischen Apotheke abzugeben oder durch Mitarbeiter abgeben zu lassen. 

Zum Thema hatte bereits der Bundesgerichtshof 2012 zunächst in einem wettbewerbsrechtlichem Verfahren entschieden, dass ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die Medikamente auf Unversehrtheit ihrer Verpackung, Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen zu überprüfen, gegebenenfalls nicht ordnungsgemäße Medikamente an die ungarische Apotheke zurückzuleiten sowie die Kunden, die Medikamente auf diesem Weg beziehen, auf Wunsch in seiner Apotheke auch pharmazeutisch zu beraten,  damit nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG verstosse. [BGH, Urteil vom 12. 1. 2012 – I ZR 211/10 – Europa-Apotheke Budapest; Vorinstanzen:  LG Traunstein – Urteil vom 11. März 2009 – 2 HKO 2534/08, OLG München – Urteil vom 28. Oktober 2010 – 6 U 2657/09]

Beim Bundesverwaltungsgericht liegt das Thema nun erneut als Revisionsverfahren im Verwaltungsrechtszug zur Entscheidung mit dem folgenden Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt eine Apotheke im Berchtesgadener Land. Seit 2008 bietet sie ihren Kunden einen Abhol- und Dienstleistungsservice für den Bezug von Arzneimitteln aus einer Apotheke in Ungarn an.

  • Die Kunden nehmen dazu ihre Medikamentenwünsche in Bestellscheine auf, die von der Klägerin an die ungarische Apotheke übermittelt werden.
  • Die Medikamente werden von ihr bei Großhandlungen bestellt und mehrmals wöchentlich nach Ungarn geliefert.
  • Zum Teil fungiert die Klägerin auch selbst als Großhändlerin.
  • Aus Ungarn kommend werden die Arzneimittel, die einzeln in einer Tasche mit dem Bestellschein und der Faktura der ungarischen Apotheke angeliefert werden, in der Apotheke der Klägerin ausgepackt und in einem Nebenraum gelagert.
  • Vor der Übergabe an die Kunden wird von der Klägerin kontrolliert, ob Bestellschein, Medikament und Faktura übereinstimmen.
  • Zudem werden die Unversehrtheit der Packungen, das Verfallsdatum und die Möglichkeit eventueller Wechselwirkungen überprüft.
  • Die Kunden erhalten eine Rechnung der ungarischen Apotheke.
  • Das von den Kunden bezahlte Geld kommt in eine separate Kasse und wird von der Klägerin auf ein Konto der ungarischen Apotheke eingezahlt, auf das die Klägerin keinen Zugriff hat.
  • Sie selbst erhält für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Das „Entgelt“ für ihre Dienstleistungen besteht im Gewinn aus der Großhandelstätigkeit.

Das zuständige Landratsamt untersagte der Klägerin mit Bescheid vom Juli 2009 u.a., aus Ungarn bezogene Arzneimittel in ihrer Apotheke mit Rechnung der ungarischen Apotheke abzugeben oder durch Mitarbeiter abgeben zu lassen.

Die Apothekenbetriebserlaubnis

  • verpflichte den Inhaber zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung.
  • Die Klägerin sei für den Vertrieb und die Abgabe der aus Ungarn bezogenen Arzneimittel verantwortlich.
  • Deshalb müssten die Rechnungen durch ihre Apotheke ausgestellt werden.

Das Verwaltungsgericht München hat der dagegen erhobenen Klage stattgegeben, soweit sich die Untersagungsanordnung auch auf nicht apothekenpflichtige Arzneimittel bezieht.

Auf die Berufung der Klägerin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anordnung insgesamt aufgehoben, weil die von der Klägerin praktizierte Abgabe von Fertigarzneimitteln auf Rechnung einer fremden Apotheke nicht gegen apothekenrechtliche Vorschriften verstoße.

  • Es handele sich um ein Beschaffungsmodell, das die alleinige pharmazeutische und wirtschaftliche Verantwortlichkeit der Klägerin unberührt lasse.
  • Es liege auch kein Verstoß gegen das Verbot des Bezugs von Arzneimitteln von anderen Apotheken vor.
  • Ausgenommen von dem Verbot seien Arzneimittel, die wie im Fall der Klägerin im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs bezogen würden.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Beklagten, die beim Bundesverwaltungsgericht am 26.02.2015, 10:00 Uhr mündlich verhandelt wird.

BVerwG 3 C 30.13
Vorinstanzen:
VGH München – 9 BV 10.706, VG München- M 18 K 09.3290

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht Januar 2015

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