1 Monat Betriebsurlaub beim Bundessozialgericht {Mindestens}

© Liz Collet

© Liz Collet

Das ist so ein bisschen wie „AU bis auf Weiteres“.

Scherzi aparte.

1 Monat Betriebsurlaub….mindestens ….sind nur ein fieses Gerücht. Ganz gewißlich. Hoffe ich doch.

Nix g’wieß woaß ma‘ zwar ned, aber mia dean amal a so, wia wann ma‘ ganz g’wieß wisserten, dass des ois bloß ganz bäse G’richt san, dass des G’richt so lang Betriebsurlaub macht‘. Ham’s mi? Braucha’s a Transläischn?

Also gut, für alle diejenigen, die dem Dialekt weniger Liebe entgegenbringen und die jetzt sagen wir mal nicht der Meinung des Staatssekretärs Bernd Sibler sind,  Mundarten in Bayern seien auch heute ein unverzichtbarer Teil unserer Sprachkultur (grad heute bei der Vorstellung der Lyrik-Anthologie „Vastehst me“), samma moi ned a so, also: sind wir mal nicht so und sagen es auch für diejenigen, die mit leichten Anflügen bajuwarischer Sprachretardierung geschlagen sind, auf gut Deutsch:

Man weiss zwar nichts Genaues, aber wir tun mal so, als ob wir es ganz genau wüssten, dass das alles nur böse Gerüchte sind, dass dieses Gericht so lange Betriebsurlaub feiert.

[Ich schubbse mal kurzzeitig die aus dem Gatter wenigstens halbwegs gezähmter Gedanken galoppierende Idee ins Seitenfach des Blogs, was Herr Sibler wohl von einem juristischen Blog in altbayerischer Mundart hielte. Und – ob er ihn selbst wohl verstände? Darüber denken wir mal in einer der ruhigen Minuten nach, die für Spezial-Unfug vorbehalten sind. Und ………..]

Und gehen – in dubio pro …auch für Richter – davon aus, dass man uns derweil beim Bundessozialgericht wieder mal nur hinter dem Vorhang ein besonders schönes neues Programm in der Intendanz des Bundessozialgerichts vorbereitet und probt und auf die Bühne stellt, also auf die Beine, bien entendu.  Und dass es nur deswegen momentan noch SO dort ausschaut. Nach wie vor und seit Wochen, sprich: Jahreswechsel. Denn naturellement halte ich wie gewohnt stets nach Spannendem dort für Sie Ausschau.

Wir sind ja mit dem Bundesverfassungsgericht schon solchen Kummer gewohnt gewesen, das uns lange auf die Folter spannte, die eigentlich (wie besonders das Bundesverfassungsgericht konstitutionell am allerbesten weiss) hierzulande verboten wäre. Wir sehen mit grandezza über solche Petitessen hinweg. Also, abgesehen von ein paar kleinen neckischen Erinnerungen de temps du temps, wenn nötig. Ein paar „Psssssst…..s“ und „Psssssst’s…. sie arbeiten dran….“, wenn meine Liebes/n Brieferl Liebes Bundesverfassungsgericht…..“ am Ende des Neujahrsmonats Januar so ohne Antwort bleiben. Dass man sich hinreissend zu Fragen genötigt fühlt Sabbatical beim Bundesverfassungsgericht ?“

Beim Bundesverfassungsgericht sehen wir da mit bairischem Schmunzeln hinweg und auch nur, weil wir für selbiges eine besondere himmelblaue Vorliebe hegen, bei dem Himmelsblau über dessen wieder bezogenen Verfassungshüterhallen in Karlsruhe.

Und einem inzwischen nicht mehr ganz neuen Webauftritt dort, der aber hübsch ist, wenn auch nicht alles dort veröffentlicht, was besonders Anwälte eigentlich gern läsen. Lesen wollen würden. (Manche verstehen es in drei Worten besser, fragen Sie nicht, weshalb.)

Die schöne Entscheidung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 6.11.2014 –  BvR 2928/10 nämlich. Zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung einer Strafverteidigerkanzlei.

Deutliche  Worte sollen den Instanzgerichten von Karlsruhe aus um die Ohren geflogen sein zur „besonderen Schutzbedürftigkeit des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant“.

In dem konkreten Fall hatte ein Strafverteidiger während der Hauptverhandlung Unterlagen zurückgehalten, die dann im Zuge einer Durchsuchung der Kanzlei beschlagnahmt wurden. Angeklagt war ein Arzt wegen Abrechnungsbetrugs und fahrlässiger Körperverletzung. Das Amtsgericht hatte daraufhin die Durchsuchung seiner Kanzlei angeordnet ohne sich mit der Problematik der Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern und dabei vor allem mit § 160a StPO auseinanderzusetzen. Unter anderem waren vom Angeklagten abgetippte Patientenkarteikarten und eine von ihm kommentierte Rechnung beschlagnahmt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat den hohen Wert verfassungsrechtlicher Maßstäbe bei der Durchsuchung von Kanzleien zum Schutz des Verteidigungsverhältnisses noch einmal betont.  Beim Bundesverfassungsgericht ist die Entscheidung leider nicht online.

Die stellt Ihnen dafür der geschätzte Kollege Carsten R. Hoenig HIER en detail dar und vor. Und nur weil er das netterweise mitteilt, was ich beim Bundesverfassungsgericht nicht zu lesen bekomme, versage ich es mir ausnahmsweise, ihn unter dem Tisch ans Schienbein zu treten für den einleitenden Satz „Die Bayern mal wieder.“ [Ich drücke ein Auge zu. Ausnahmsweise.  🙂 ]

Ausserdem finden Sie die Entscheidung auch im Anwaltsblatt im Februar-Heft (AnwBl 2015, 177) und in einer Kurzfassung auch hier online, die natürlich eine nach  Originalbegründungen von Gerichten lesefuttersüchtige Blogkritzlerin  nicht in ihrem Appetit sättigen.

 Am Rande ist dazu vielleicht auch interessant, dass aufgrund eines aktuellen Falles von systematischer Überwachung einer Anwaltskanzlei in den Niederlanden  die Grünen-Fraktion im EU-Parlament am 13. Januar 2015 mündliche Fragen zur Überwachung von Rechtsanwälten an Rat und Kommission gestellt hat. Wie berichtet wird, betonten auch dort die Parlamentarier  die Bedeutung der vertraulichen Anwalt-Mandanten-Kommunikation für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. EU-Kommission und Rat müssten die Grundrechte in diesem Bereich besser schützen und im Zweifel Sanktionen gegen überwachende Mitgliedstaaten verhängen. Eine Rechtfertigung aus Gründen der nationalen Sicherheit müsse – insbesondere in Ermangelung einer Definition derselben – die Ausnahme darstellen. Vertreter des Rates betonten, Maßnahmen der inneren Sicherheit seien mitgliedstaatliche Angelegenheit. Die Kommission versicherte, sie überwache, dass bei der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU zum Recht auf einen Rechtsbeistand auch das in Artikel 4 gewährleistete Recht auf vertrauliche Anwalt-Mandanten-Kommunikation vollumfänglich geschützt werde. Auch der CCBE äußerte sich vor dem Hintergrund verschiedener Abhörfälle auch in Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Lettland sehr kritisch zum Thema und fordert, den Schutz der Anwalt-Mandanten-Kommunikation in einen vom EU-Parlament geplanten Europäischen Digitalen Habeas Corpus aufzunehmen.

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Über Liz Collet

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