Bäriges von Haribo und Lindt – Süsse Revanche beim BGH?

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Treffer © Liz Collet

Halten Sie Ihre Tüten mit Bärchen oder Ihre Schokoladenbärchen bereit, wenn Sie demnächst in den Rängen des Publikums Platz nehmen für die nächste Runde bäriger Giganten des Süsswarenmarktes. Virtuell. In Gerichtssälen wird natürlich weder genascht, noch geraschelt. Stichwort: Nicht nur das Aufstehen oder Nichtaufstehen im Saal unterliegt Regularien.

Das Ping-Pong-Spiel geht (nicht wirklich überraschend) weiter zwischen Haribo und Lindt. Nun beim BGH. Dort wird weiter gefochten  zwischen den Parteien und  bekannten Herstellern von Süßwaren. 

Die Klägerin vertreibt Fruchtgummiprodukte, darunter sogenannte „Gummibärchen“ in goldfarbenen Verpackungen unter der Bezeichnung „GOLDBÄREN“. Sie ist Inhaberin unter anderem der eingetragenen Wortmarken „GOLDBÄREN“, „Goldbär“, und „Gold-Teddy“ sowie der abstrakten Farbmarke „Gold“.

Die Beklagte vertreibt Schokoladenprodukte, darunter eine in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Bärenform, die sie selbst als „Lindt Teddy“ bezeichnet.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Begründung, die Ausgestaltung des „Lindt Teddys“ stelle die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“ dar und verletzte deshalb ihre Markenrechte sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften in Bezug auf ihre „Goldbärenfigur“ sowie die „Goldbärenproduktform“.

Sie hat daher die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Vernichtung in Anspruch genommen.

Wir merken hier mal ganz leise und zaghaft an, dass jede Menge Verbraucher sich zweifelsohne jederzeit gern an der Vernichtung der süssen Objekte des Streits beteiligen. Naschend. Verbrauchend. Wie es sich für Verbraucher gehört. Im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit natürlich an den Produkten beider Seiten der Gladiatoren. WIR wären da ganz unparteiisch.

Die Beklagte hat sich gegen die Klage unter anderem damit verteidigt,

  • die angegriffene Schokoladenfigur stelle eine Fortentwicklung ihrer eigenen Produktlinie, zu der auch der „Lindt Goldhase“ gehöre, dar.
  • Zudem handele es sich bei der Teddybärenfigur um eine im Süßwarenbereich häufig verwendete Form.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, weil die angegriffenen Produktausstattungen die Unterscheidungskraft der bekannten Klagemarke „GOLDBÄREN“ ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise beeinträchtige.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet,

  • die Bezeichnung „GOLDBÄR“ stelle für den Verbraucher keine naheliegende Bezeichnung für das angegriffene Produkt dar. Allein die Form und Farbe der Ausstattungen des Produkts der Beklagten rufe beim Publikum keine ungezwungene gedankliche Verknüpfung zu der bekannten Marke „GOLDBÄREN“ hervor.
  • Der Verkehr werde durch die auf den Produktausstattungen enthaltenen Wortbestandteile „Lindt“ beziehungsweise „Lindt-Teddy“ und die Einfügung in die Produktreihe mit dem „Goldhasen“ vielmehr zwanglos auf das Unternehmen der Beklagten hingewiesen.
  • Dies gelte auch für die weiteren von der Beklagten hilfsweise geltend gemachten Marken.
  • Mangels hinreichender Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr kämen auch auf den Gesichtspunkt eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gestützte Ansprüche nicht in Betracht.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter, der Bundesgerichtshof hat für die Verhandlung des Revisionsverfahrens Termin bestimmt für 25. Juni 2015

Bundesgerichtshof – I ZR 105/14,
Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 18. Dezember 2012 – 33 O 803/11, OLG Köln – Urteil vom 11. April 2014 – 6 U 230/12

Quelle: PM BGH 28.1.2015

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