Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässige Werbeabgabe einer Augenklinik?

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Klare Sicht © Liz Collet

Der Kläger betreibt eine augenärztliche Praxis, in der er Augenoperationen anbietet.

Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Ihre Rechtsvorgängerin bot einen kostenlosen Fahrdienst für die sich einer Augenoperation unterziehenden Patienten dergestalt an, dass diese an Sammelstellen abgeholt und nach der Operation nach Hause gefahren wurden.

Der Kläger sieht hierin eine unzulässige Werbegabe, weil es sich nicht um eine handelsübliche Nebenleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG handele. Er hat von der Beklagten die Unterlassung des Angebots und/oder der Bereitstellung des kostenlosen Fahrdiensts für Patienten, die die Klinik der Beklagten zur Diagnostik oder zur Operation aufsuchen, verlangt und den Ersatz von Abmahnkosten begehrt.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben, den Zahlungsanspruch hingegen für unbegründet erachtet. Das Oberlandesgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, da der Unterlassungsantrag zu weit gefasst sei und auch Verhaltensweisen umfasse, die keinen Unterlassungsanspruch nach § 7 Abs. 1 HWG auslösten.

§ 7 HWG  lautet:

(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass (….)

3. die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden;

In den Geltungsbereich dieses Gesetzes seien nur die produktbezogene Werbung, nicht hingegen die allgemeine Unternehmens- und Imagewerbung einbezogen. Der Unterlassungsantrag des Klägers, der nicht auf eine konkrete Werbeaussage bezogen sei, erfasse aber nicht nur produktbezogene, sondern auch unternehmensbezogene Werbung.

Mit der vom Oberlandesgericht Köln zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter, für welche der Bundesgerichtshof Verhandlungstermin  für 12. Februar 2015 anberaumt hat.

Bundesgerichtshof  – I ZR 213/13, Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 25. April 2013 – 31 O 588/12, OLG Köln – Urteil vom 22. November 2013 – 6 U 91/13

Quelle: PM BGH 28.1.2015

Bild: Klare Sicht © Liz Collet

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