Ausschlachten des Verbraucherinformationsgesetzes – die Schlacht eines Metzgereibetriebs beim VG München

Men's Best Snack © Liz Collet, Steak, Burger, Fleisch, Rindfleisch, Vollkornsemmel, gesunder Burger,

Men’s Best Snack © Liz Collet

Es liegt in der Natur der Sache, dass wie bei allen Gesetzen widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen sind, welche ohne gesetzliche Regelung keinen Ausgleich ihrer Interessen und Bedürfnisse finden würden.

Dass ein Gesetz zur Information von Bürgern in Konflikt mit den Bedürfnissen der Begrenzung von Informationen von Unternehmen geraten muss,  liegt auf der Hand. Was also gehört zum Inhalt dessen, was Bürger aufgrund des Verbraucherinformationsgesetzes als Auskunft oder auch als Einsichtnahme beanspruchen können und was nicht? Wie weit geht der Anspruch auf Auskunft und Einsichtnahme in Behördenakten und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Landeshauptstadt München hat vor einiger Zeit entschieden, einem Bürger auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes Einblick in Behördenakten zu gewähren, die einen großen Metzgereibetrieb mit mehreren Filialen betreffen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich ein Metzgereibetrieb mit seiner Klage.

Man würde sich  grenzenlose Einsichtnahmerechte von Bürgern mit dem oft gehörten Argument „Wenn ein Betrieb nichts zu verbergen hat“ zu leicht machen. Auch der Hinweis auf Verbraucherinteressen allein kann nicht übersehen, dass mit solchen Auskünften auch Informationen verbunden sind, welche Unternehmen u.a. aus Gründen des Wettbewerbs und des Konkurrentenschutzes nicht uneingeschränkt offenlegen wollen, die bei Lebensmittelkontrollen in Behördenakten landen. Und da Bürger keinen Geheimhaltungs- oder Schweigepflichten unterliegen, ist das Ob, Wer, Was und Wieviel eines Auskunftsanspruches von Bürgern durchaus diskussionswürdig.

Verhandelt wird das Verfahren am 11.02.2015, 13:30 Uhr, Saal 2, Verwaltungsgericht München.

Quelle für den Termin: Termininformation VG München Februar 2015

*

Zum Thema Informationen über Lebensmittelbetriebe durch Behörden u.a. auch

 

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Kommunalpolitik und -Recht, Lebensmittelrecht, Prozesse, Terminhinweise, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verwaltungsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s