Bürgernähe einer Gemeinde sui generis: Gaaaanz generös!

Save the date © Liz Collet

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Würden SIE auch gern mal von Ihrer Gemeindes bissi was zugesteckt bekommen? Vielleicht für eine Klage, die Sie gegen jemanden betreiben wollen? Wäre das nicht chic?

Das könnte dann vielleicht ungefähr so laufen, wenn Sie in der richtigen Gemeinde wohnen:

Gemeinde zu Bürger:

„Du willst gegen die dritte Startbahn des Flughafens München klagen? Und da sollen wir Dir helfen?

Bürger zu Gemeinde:

Uiiijaaaa, habt Ihr nicht ein bisschen Kleingeld, so Klagen sind teuer…..

Gemeinde zu Bürger:

„Aber gar kein Problem, der Herr des Gemeindesäckelchens hat immer noch was in der Schatztruhe übrig für Bürgerengagement. Hier hast Du Dein Taschengeld…äh… Deinen Prozeßzuschuss.

Landratsamt zu Gemeinde:

„Äh…hallooo-ooo…. so geht das aber nicht, also nicht aus dem Gemeindesäckelchen für solche Zwecke, das ist nicht Eure öffentliche Aufgabe!

Gemeinde zu Landratsamt:

„Misch Dich da nicht ein, das ist unsere Sache und über unsere Gemeinde geht der Lärm vom Flughafen dann auch her….also ist das unsere Sache! Und wem wir unser Geld geben, entscheiden allein wir! Kümmert Euch um Euren Kram! Abflug!

Landratsamt zu Gemeinde:

„Na, na, na, wer wird denn da aufmucken! Hier haben wir das Zepter …also, das Sagen! Also, wenn Ihr es auch nicht hören wollt, dann erst recht! Klare Ansage: Nix gibt’s – und dabei bleibt’s!

Das letztere nennt man dann rechtsaufsichtliche Beanstandung und dafür gibt es natürlich formal passendere Worte auf Briefbögen.


Gemeinde zu Landratsamt:

„Das wollen wir doch erst mal sehen!

Und das ist dann sowas wie ein Widerspruch. Auch auf Briefbögen. Und die werden dann zu Schriftsätzen, die nach München fliegen. Eingangsbriefkasten Verwaltungsgericht.

Und so (mehr oder eher weniger, wer weiss das schon so ganz genau, der nicht persönlich mit dabei war?) ähnlich passieren nach unserer übermütigen Fantasie die Dinge, die man im ZDF früher mal gern in Sendungen wie „Der Querkopf von Kirchbrunn“ in Drehbücher und Szene und diese dann ins idyllische Oberbayern setzte. Wo – man schrieb das Jahr 1992 – einer dann nicht einen Shitstorm im Internet anzettelte, sondern mal flugs einen Piratensender „Radio Isartal“ gründete und dies und Meinungs- und Pressefreiheit als Buchhändler gegen Politik und politische Vetternwirtschaft und die einen und anderen ihm nicht passenden politischen Projekte nutzte. Und mit mancher Rebellion und unterschiedlichen Verbündeten den TV-Vorabend befüllte.

Rebellionen und ihre Verbündeten der Realität muten manchmal ähnlich possengleich an, wenn eine Gemeinde einem Bürger aus dem Stadtsackerl Geld gibt für dessen Klage gegen den Flughafen, der auch der Gemeinde vielleicht nicht so recht schmeckt. Das aber hat wiederum ein Gschmäckle, das der Rechtsaufsicht über Gemeinden nicht schmecken kann, die auch ein Auge darauf wirft, ob die Gemeinden den für sie geltenden Grundsätzen des Kommunalrechts gehorchen.

Und so kommt es dann, dass  bei Verwaltungsgerichten Richter sich die Stirn in Fältchen und die Robe in Falten legen, wenn sie am Richtertisch Platz nehmen, um sich anzuhören, was sich Gemeinden von Landratsämtern, Kommunen von Rechtsaufsichtsbehören nicht anhören und schon gar nicht sagen lassen wollen.

Das Verwaltungsgericht München hat es aktuell mit der Klage der Gemeinde Kranzberg zu tun. Die wendet sich u.a. gegen eine rechtsaufsichtliche Beanstandung durch das Landratsamt Freising. Die Beanstandung erfolgte, weil die Gemeinde einem Bürger einen Geldzuschuss gewährt hat, um ihn bei seiner Klage gegen die dritte Startbahn des Flughafens München zu unterstützen.

Wir lassen jetzt mal die Fantasie auf die Koppel galoppieren, wie sowas im Verwaltungsalltag abläuft – geht man da als Bürger auf’s Amt ? Welches Referat ist da wohl zuständig? Gibt’s dafür Formulare? Zum download – als bürgerfreundlicher Service und barrierefrei? Oder geht es noch formfreier? Einfach mal zum Schatzmeister der Gemeindekasse gehen? Oder muss der erst mit dem Bürgermeister sprechen? Oder eine Gemeinderatssitzung einberufen? Oder spricht man da einfach gleich mit dem Bürgermeister? Oder fragt man erst mal bei der Partei nach, bei der man jemanden kennt, der jemanden kennt, der jemanden kennt, der in einem passenden Referat sitzt? Und wie wird eigentlich so ein bürgerfreundlicher, generöser Prozeßzuschuss im Gemeindeetat verbucht????

Der Zuschuss verstoße u.a. gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung und diene nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sagt das Landratsamt.

Was das Verwaltungsgericht München dazu sagt, erfahren Sie am 18.02.2015, 09:30 Uhr, Saal 4.

Wenn Sie hingehen. Spielen Sie mal Publikum und vertreten Sie die Öffentlichkeit, die für mein Gschmäckle, pardon: nach meinem Geschmack viel zu selten die Faszination und das Vergnügen verwaltungsgerichtlicher öffentlicher Sitzungen und Gelegenheit öffentlicher Verhandlungstermine dort wahrnimmt.

Aber vielleicht ist ja das Thema „Dritte Startbahn am Flughafen München“ Reizthema genug, …also reizvoll genug für Sie, um sich dort einzufinden und Geschmack am Verwaltungsrecht und den mit Leben gefüllten Geschichten hinter Rechtsaufsicht und Rechten von Gemeinden zu finden?

Quelle für den Termin: Termininformation VG München Februar 2015 – leider ohne Aktenzeichen. Dazu en passant mal ein sehr nettes kleines „Huhu nach München“ mit Anregung in der Fussnote: Es wäre soooo zauberhaft von Eurer Presseabteilung am Verwaltungsgericht, in der Terminvorschau solche mit einzufügen. Muss ja keine eigene Spalte sein, wäre aber EINE von denkbaren Optionen. Bitte, danke, wäre grossartig, damit man den Ausgang von Verfahren auch (beim VG München selbst oder in der Datenbank der Bayerischen Rechtsprechung oder sonst) suchen und finden kann. Ni X für U ngut!

Fliegen Sie gut, starten Sie gut, von welcher Startbahn auch immer in Ihren Montag und die neue Woche!

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Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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