Stadt Leipzig zu Schadensersatz an Eltern verurteilt wegen fehlender Kita-Plätze

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Die Stadt Leipzig muss nach einer heutigen Entscheidung des Landgerichts Leipzig drei Familien  Schadenersatz zahlen, weil sie für deren Kleinkinder keinen Kita-Platz anbieten konnte. Drei Mütter mussten länger als geplant zu Hause bleiben, weil sie für ihre Kinder keinen Kita-Platz fanden. Die Eltern erhalten nun eine finanzielle Entschädigung in Höhe von insgesamt rund 15.000 Euro.  

Seit dem 1. August 2013 gibt es bundesweit einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr, jedoch hinkte die Stadt Leipzig  mit dem Ausbau ihrer Kindertagesstätten dem Bedarf hinterher.  Das Gericht wertete dies als Verletzung der Amtspflicht, denn Tageseinrichtungen sollten den Eltern helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander zu vereinbaren. Das ergebe sich laut Gericht auch aus dem Gesetz.

Zwar habe die Stadt versucht, durch eine umfangreiche Planung ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen, doch reiche dies nicht aus. Auch liess das Gericht den Einwand nicht gelten, die Freien Träger und privaten Investoren hätten die vorgesehenen Kitaplätze nicht rechtzeitig zur Verfügung, denn es sei eben von der Stadt auch Vorsorge für einen unvorhersehbaren Bedarf zu treffen.

Schließlich hätte die Stadt den Eltern auch nicht vorwerfen können, dass sie den Kitaplatz nicht in einem Eilverfahren eingeklagt haben, denn auch so hätten sie keinen Platz erhalten. Die Eltern erhalten nun eine finanzielle Entschädigung von insgesamt rund 15.000 Euro. 

Schon in der mündlichen Verhandlung im November letzten Jahres positionierten sich die Richter überraschend eindeutig. In keinem der drei Fälle habe die Stadt den Eltern auch nur ansatzweise eine Betreuungsmöglichkeit in Aussicht gestellt, erklärte der Vorsitzende Richter Sixtus Ecker. Die Richter sahen es zudem als erwiesen an, dass das Jugenddezernat bereits in seinen Planungen für 2014 von rund 700 Krippen- und 2.000 Kindergartenplätzen zu wenig ausgegangen war.

Quelle: Mitteilung MDR 2.2.2015

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Über Liz Collet

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