Drittschützende Wirkung der Regelungen zur Dialysezweigpraxis?

Lotse© Liz Collet

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In einem Verfahren gegen die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein unter Beteiligung von 7 Beigeladenen streitet der klagende Arzt gegen die der zu 1. beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft erteilte Zweigpraxisgenehmigung zur Durchführung von Dialyseleistungen.

Der Kläger, der selbst ebenfalls Dialyseleistungen erbringt, legte erfolglos gegen die Genehmigung der Zweigpraxis in seiner Versorgungsregion Widerspruch ein.

Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung verneinte seine Anfechtungsbefugnis.

Nachdem das Sozialgericht die beklagte Kassenärztliche Vereinigung zur Neubescheidung verurteilt hatte, stellte sich während des Berufungsverfahrens heraus, dass die Beigeladene zu 1. nicht über die für die Zweigpraxis angegebenen Räumlichkeiten verfügt. Daraufhin stellte das Landessozialgericht fest, dass sich die Genehmigung der Zweigpraxis erledigt habe. Im Übrigen wies es die Berufungen des Klägers, der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. zurück.

Mit ihrer Revision macht die beklagte Kassenärztliche Vereinigung nun beim Bundessozialgericht geltend, die Genehmigung habe sich nicht erledigt, weil die Beigeladene angekündigt habe, die Zweigpraxis an eine andere Adresse im selben Ort zu verlegen. Es fehle aber an der Anfechtungsberechtigung des Klägers, weil die Regelungen zur Dialysezweigpraxis keine drittschützende Wirkung hätten.

Das Bundessozialgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2015 um 15.00 Uhr terminiert.

Bundessozialgericht – B 6 KA 7/14 R,
Vorinstanzen:
SG Düsseldorf- S 2 KA 188/09, LSG Nordrhein-Westfalen – L 11 KA 92/10.
Quelle: Termininformation Bundessozialgericht 3.2.2015

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