Nörgeln, Nerven und Nachhaken – wieviel davon ist für das OVG Mecklenburg-Vorpommern nötig?

Justiz im Elfenbeinturm © Liz Collet

Justiz im Elfenbeinturm © Liz Collet

Anders gesagt: Wie oft muss man nörgeln, nerven und nachhaken, damit man nicht nur überlangen Verfahrensdauern im Prozess entgegenwirkt, sondern bei erfolglosem Nerven, Nörgeln und Nachhaken dann auch einen Anspruch auf Entschädigung wegen trotzdem überlanger Verfahrensdauer zu erlangen?

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz für Bürger, bei Behörden nicht allzu oft und allzu regelmässig nachzuhaken, von denen sie etwas wollen, sondern sich nach dem Antrag mit Nachfragen zu mässigen, wenn sie nicht riskieren wollen, dass die Hand des genervten Beamten, der auch noch andere Fälle zu bearbeiten habe, zur Akte greift und sie zuunterst des Stapels legt. Mit Fleiß, grad mit Fleiß. Weil es eben für jeden der Reihe nach geht und nicht danach, wer nur oft genug oder laut genug auf sein vermeintlich dringenderes Recht pocht. Soll auch Richter geben, die über manche Akten noch mal ganz richterlich lang und ausgiebig unabhängig grübeln müssen, bevor sie Termin- und andere Verfügungen treffen, wenn sie allzuoft Erinnerungen an Termine und Terminierung erhalten.

Fiese, hundsgemeine Gerüchte. Nünücht würde ein Richter oder Beamter sowas tun. Dass mir eine Richterin mal eine Beschränkung der Verteidigung eines Mandanten abhandeln wollte, um eine von ihr selbst versaubeutelte Terminierung zu korrigieren, ist nur eine am Rande zu erwähnende Anekdote. Aber wahr. Es ist eine der Geschichten, mit denen sich die Erläuterung des hübschen bairischen Wortes züntig werden anbietet, die aber andernorts ausgeplaudert wird.

Tatsächlich ist der Umgang mit der Zeit anderer Menschen bei ihrer Arbeit und dem, was sie für den Bürger bei ihrer Arbeit im Dienste des Volkes und in seinem Namen erledigen sollen, ein Balanceakt.

Der folgende Fall gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern, mit dem das Bundesverwaltungsgericht sich des Themas widmen muss, illustriert das. Dort streiten die Beteiligten  um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, hilfsweise um die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessenen war.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens, dessen Überlange gerügt wird, war der Anspruch des 2004 geborenen Klägers auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung.

Aus der ist er inzwischen mit rund 10 Jahren allemal herausgewachsen. Justizias Mühlen brauchen ihre Zeit.

Der Streit betraf im Kern die Frage, ob dem Kläger nach der Geburt seiner Schwester im Juli 2008 – wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens meinte – nur noch Förderung für eine Teilzeitbetreuung in einer Kindertagesstätte zustand oder ob ihm – so der Kläger – für die beiden Monate August und September 2008 eine ganztägige Förderung in einer Kindertagesstätte zu gewähren gewesen wäre.

Wirtschaftlich gesehen ging es um einen Betrag von rund 195 €.

Sagen Sie jetzt nichts. Als treue Leser des Blogs wissen Sie, dass wir hier schon für ganz andere Beträge aus gutem Grund und erfolgreich Fälle bis in die höchsten Instanzen wandern sahen. 

Und dass in meiner eigenen anwaltlichen Tätigkeit für Mandanten sogar mal Groschen bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen würden, erwähne ich hier nicht gänzlich ungern. Zwei Groschen waren es. Um präzise zu sein. Und dass es mitnichten wegen der kleinen Summe ein kleiner, unbedeutender Fall war, können Sie daran erkennen, dass er zu den eher raren unter den zum Bundesverfassungsgericht gelangenden Rechtsfällen gehört, welche das Bundesverfassungsgericht sogar mündlich verhandelt. Im besagten Fall geschah dies (so jedenfalls sagte man es mir) in dem wohl letzten mündlich verhandelten Fall des Senats, in welchem der bereits zum Bundespräsidenten designierte Bundesverfassungsrichter Herzog den Vorsitz führte.

Manchmal geht es auch bei scheinbar kleinen Beträgen um grosse Wirkung. Nicht nur in Einzelfällen.

Jene Sache mit den zwei kleinen Groschen führte dazu, dass der Zustimmungsbeschluß des Landtags des Freistaats Bayern vom 14. Juni 1983 zu dem zwischen dem 6. Juli und dem 26. Oktober 1982 unterzeichneten Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (GVBl. 1983 S. 379) war, soweit er dessen Artikel 1 betrifft, mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes vom Bundesverfassungsgericht als unvereinbar erklärt wurde. 

Sagen Sie also nichts gegen Groschen. Und kleine Streitwerte.

Das Ausgangsverfahren, um das nun das Bundesverwaltungsgericht im heute hier zu schildernden Fall bemüht werden muss, wurde vom Kläger, vertreten durch seine Eltern, am 21. Dezember 2008 beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht und am 8. Dezember 2011 durch Vergleich beendet.

Nun geht es um die Entscheidung des  Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, welches die Anfang Juni 2012 erhobene Entschädigungs- und Feststellungsklage abwies, weil

  • seiner Meinung nach die knapp dreijährige Dauer des beanstandeten Verfahrens noch als angemessen zu bewerten sei.
  • Hauptgrund hierfür sei, dass die Sache für den Kläger von geringer finanzieller Bedeutung gewesen sei.
  • Hinzu komme, dass sich die Verfahrensbeteiligten in dem Zeitraum von Ende April 2009 bis Ende August 2011, in dem das Verwaltungsgericht das Verfahren nicht bearbeitet bzw. gefördert habe, ebenfalls vollkommen passiv verhalten hätten. (Richter anpeitschen wäre also erwünscht gewesen?)
  • Insbesondere habe keine Seite auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt oder auch nur nach dem Sachstand gefragt. (Damit man dort nicht einschläft oder das Verfahren irgendwie vergisst?)
  • Demgegenüber wiege die unterstellte grundsätzliche Bedeutung nicht besonders schwer, weil die Beteiligten ihr selbst offenbar keine besondere Bedeutung beigemessen hätten. (Nein, die klagen sowas ja nur ein, weil es für sie keine besondere Bedeutung hat und ihnen sonst vielleicht langweilig würde)
  • Auch der beschriebene Schwierigkeitsgrad rechtfertigte keine andere Entscheidung. (Man wundert sich, warum es dann so lang dauerte, bis das Gericht wusste, wann und wie es dann entscheiden wollte, wenn’s so einfach gelagert war…aber pschhhhht…)

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen. Und zwar wegen einer nachträglich eingetretenen Abweichung von seinem Urteil vom 11. Juli 2013 – BVerwG 5 C 27.12 D . Das Oberverwaltungsgericht ist im Widerspruch zu den dort aufgestellten Rechtssätzen davon ausgegangen, die Prozessbeteiligten müssten sich bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu ihrem Nachteil (auch) zurechnen lassen, dass sie nicht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt oder auch nur nach dem Sachstand gefragt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt die Revision am 26.02.2015, 10:00 Uhr

BVerwG 5 C 5.14 D , Vorinstanz: OVG Greifswald 2 K 9/12

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht Februar 2015

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Über Liz Collet

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