Wenn Chefs ihre Mitarbeiter als Firmenwerbeträger auf zwei Beinen {kostenlos aus-}nutzen…

Let's Talk About Food © Liz Collet ,. Fotograf, Aufnahmen, Videoaufnahmen, Persönlichkeitsrecht, Fotorecht, Pasta, Nudeln,

Let’s Talk About Food © Liz Collet

…. dann hat das ein Gschmäckle, das spätestens dann, wenn man sich trennt, zu Ärger führen kann.

Und bis zum Bundesarbeitsgericht, weil’s dann nicht mehr jedem der Beteiligten schmecken kann, noch weiter kostenlos dafür sein Gesicht hinzuhalten.

Für Werbung auf der Website des Ex. Also: Ex-Arbeitgebers.

Kann man doch aber vorher wissen, oder? Werden Sie vielleicht flott dahinsagen. Aber mal Hand auf’s Herz: Wenn IHR Arbeitgeber Sie auffordert, in einem Video über den Betrieb ebenso wie andere Kollegen bei der Arbeit gefilmt zu werden, damit das auf der Unternehmenswebsite platziert wird, würden SIE da völlig ungeniert „Och nööööö, lass‘ mal, Chef, mach Du das mal allein oder mit den anderen!“ sagen? 

Würden Sie anfangen zu diskutieren, dass da ja auch mal der Kollege Müller an Ihrer Maschine stehen kann, für die Filmaufnahmen?

Und was würden Sie wohl noch an Standhaftigkeit dagegen setzen, wenn Sie zu hören bekommen (könnten):

„Das soll doch authentisch sein. Die Leute sollen doch sehen, WER hier welche Arbeit macht und eben einen persönlichen Bezug dazu bekommen. Das ist doch eine Sache der Kundenbindung, des Vertrauens! Davon lebt doch schliesslich auch Iiiiiihhhhr Job hier……..

(Subton überlasse ich Ihrer lebhaften Fantasie)

….noch, jedenfalls.

(Subtondramaturgie de Luxe).

Oder stehen Sie etwa nicht mehr für unseren Betrieb hier 150% ? Na, das ist ja interessant……….“

Soll ich weiterspielen? Sie wissen längst, worauf ich hinaus will, n’est-ce pas?Manches muss man gar nicht erst gesagt bekommen, womit man an Erwartung zu rechnen hat oder zu tun bekommt, wenn Arbeitgeber nicht professionelle Videoaufnahmen mit Models für Symbolfotos vom Fotografen gegen entsprechendes Honorar (an Models und Fotograf, der diese bezahlt) machen lässt oder Fotos und Videos aus Stockagenturen thematisch passend auf seine Firmenwebsite setzt. Sondern den Betrieb (womöglich noch einen Familienbetrieb) mit den „echten“ Mitarbeitern in Bild und Video als virtuelle Visitenkarte präsentieren will.

Die Frage allerdings ist nicht nur, ob und wie man da nein sagen kann. Sondern auch, ob eine Einwilligung in eine solche „Rolle“ auch zeitlich wie räumlich und hinsichtlich Einsatzzweck und Nutzungsrahmen unbegrenzt gilt, wenn sie (mehr oder weniger freiwillig der Aufforderung der Unternehmensleitung folgend) erteilt worden ist. Muss der Mitarbeiter auch noch dann seine Rolle als Werbeträger auf zwei Beinen in einem Firmenvideo hinnehmen, wenn er den Betrieb verlässt oder infolge Arbeitgeberkündigung verlassen muss?Man stelle sich etwa vor, der Mitarbeiter wird ungerechtfertigt fristlos gekündigt, muss sich arbeitsgerichtlich um seine Ansprüche mit dem Arbeitgeber streiten und soll dennoch keine Möglichkeit haben, für diesen nicht mehr im Video die Visitenkarte des Betriebes spielen zu müssen, für den er sein Gesicht hinhalten muss?

Warum sollte es ihm dann noch zugemutet werden können, sein Gesicht für den Betrieb werben zu lassen, der auf seine sonstige Mitarbeit im Unternehmen auch keinen Wert mehr legt? Kann er nicht spätestens dann verlangen, dass das Video gelöscht oder jedenfalls er aus demselben herausgeschnitten wird?

Kann er die einmal erteilte Einwilligung dann widerrufen? Oder kann ihm der Arbeitgeber entgegnen, dass er ein solches Widerrufsrecht nicht habe und es ausserdem der Herstellungsaufwand der Videos der Löschung oder Schnittbearbeitung unzumutbar einem solchen Anspruch entgegenstehe? Und dass der Mitarbeiter das schliesslich gewusst habe, dass das Video auch dann noch genutzt werde, wenn er mal nicht mehr dort arbeite und daher nicht verlangen könne, in diesem Fall dann das Video oder ihn aus selbigen entfernen zu lassen?

Kann man dem Arbeitgeber nicht auch entgegnen: Das hast Du auch gewusst, dass Mitarbeiter, die gehen oder denen Du kündigst, sich in einem Video dann nicht mehr für Dich werbend sehen möchten und Du dann eben das Video mindestens ändern musst? Erst recht, wenn Du das auch noch kostenlos von Deinen Mitarbeitern verlangt hast, wofür sonst „Professional Models“ neben dem Fotografen Honorar erhalten? Models, bei denen es eben keinen persönlichen Bezug gibt, der sich bei Ende einer Beschäftigung wandeln kann. Ist es dann nicht gerechtfertigt, dem Arbeitgeber, der auf Kosten seiner Mitarbeiter, nämlich honorarfrei diese als Werbeträger mit Gesicht nutzend verlangen zu können, mit diesen nur so lange werben zu können, wie diese auch tatsächlich in seinem Betrieb tätig sind?

Nicht zuletzt auch………aus Gründen der Kundenbindung, Vertrauen und Authentizität und so? Anderenfalls – wenn es gleich wäre, ob gezeigte Personen im Betrieb (noch) tätig sind, hätte er ja von Anfang an nicht dort beschäftigte Personen im Video als Darsteller verwenden können.

Welche Regeln über die (  schriftlich vor dem Videodreh?) erteilten Einwilligung in Foto- bzw Videoaufnahmen gelten in einem solchem Sonderfall im Verhältnis zwischen Mitarbeiter und Fotograf bzw Mitarbeiter und Arbeitgeber? Welche Regeln sollten bei Erteilung beachtet und in eine schriftliche Einwilligung aufgenommen worden sein, um auch den Fall der beendigung des Arbeitsverhältnisses angemessen für beide Seiten zu berücksichtigen? Was gilt, wenn solche Regeln nicht getroffen wurden, ob schriftlich oder nicht? Welche Rechte hat ein Arbeitnehmer dann?

Diese und weitere Fragen berühren einen Fall, der beim Bundesarbeitsgericht in den kommenden Tagen zur mündlichen Verhandlung ansteht. Dort streiten die Parteien über einen Anspruch des Klägers auf Unterlassung der Veröffentlichung eines im Auftrag der Beklagten hergestellten Videos sowie über eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik.

Der Kläger war bei ihr vom 15. Januar 2007 bis 15. September 2011 als Monteur beschäftigt.

Zur Vorbereitung eines neuen Internetauftritts ließ die Beklagte im Jahr 2008 einen Werbefilm fertigen, in dem ihr Unternehmen dargestellt wird.

In dem Video, das auf die Homepage der Beklagten gestellt wurde, ist auch der Kläger in zwei Sequenzen von jeweils ca. zwei bis drei Sekunden zu sehen, und zwar einmal an einem Schaltschrank stehend und zum anderen auf einem Stuhl sitzend.

Der Kläger unterschrieb eine Anlage zu einer Einverständniserklärung, wonach sich die Belegschaft mit der Nutzung der Filmaufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit einverstanden erklärte.

Nach seinem Ausscheiden widerrief der Kläger eine „möglicherweise gegebene Einwilligung“ zur Veröffentlichung seines Bildes und forderte die Beklagte auf, das Video bis zum 13. November 2011 von der Homepage zu entfernen.

Dem kam die Beklagte am 26. Januar 2012 nach, behielt sich aber vor, das Video erneut auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

Der Kläger verlangt von der Beklagten

  • die Unterlassung der Veröffentlichung des Videos und
  • die Zahlung einer Geldentschädigung iHv. mindestens 6.819,75 Euro (drei Monatseinkommen des Klägers).

Er macht geltend:

  1. Es fehle an einer formwirksamen Einwilligung zur Nutzung und zur Veröffentlichung seines Bildnisses.
  2. Sollte die Einwilligung wirksam erteilt sein, sei sie mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch erloschen.
  3. Jedenfalls habe er seine Einwilligung wirksam widerrufen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stelle einen wichtigen Grund dar, der den Widerruf rechtfertige.
  4. Der Anspruch auf die Geldentschädigung folge aus der von Anfang an, jedenfalls aber nach Ablauf der gesetzten Frist zum 13. November 2011 rechtswidrigen Nutzung des Bildes zu Werbezwecken im Internet.

Die Beklagte bestreitet die Ansprüche und beruft sich auf Wirksamkeit der erteilten Einwilligung auch über die Zeit nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis hinaus; dieses stelle auch keine Widerrufsgrund dar. Es müsse jedem Arbeitnehmer klar sein, dass die Herstellung eines solchen Werbefilms kostenaufwändig sei und eine Änderung nicht bei jedem Ausscheiden eines Arbeitnehmers in Betracht komme. Außerdem enthielten die Aufnahmen keinen individuellen Bezug zur Persönlichkeit des Klägers, sondern dienten nur der Illustration von Arbeitsabläufen.

Spätestens an dieser Stelle muss sich der Arbeitgeber fragen und  entgegenhalten lassen, dass er sich einigen Kostenaufwand für Models in blossen Symbolfotos ansteller echter Mitarbeiter erspart hat. Dass auch er damit rechnen konnte, dass Mitarbeiter nach Ausscheiden mit der Nutzung nicht mehr in jedem Fall einverstanden sein könnten und er sich überlegen hätte müssen, ob und wie Videos gestaltet werden und ob man dieses dann unverändert nutzen kann. Und er muss sich fragen lassen, wenn angeblich  kein individueller Bezug zu Persönlichkeit der Mitarbeiter bestand, sondern nur Arbeitsabläufe illustriert werden sollten, ob es dann nicht seine Risikoentscheidung war, dafür nicht beliebige Models zu verwenden, sondern seine Mitarbeiter dafür kostenlos auszunutzen, die gegenüber dem Arbeitgeber nur bedingt frei sind, nein zu sagen. Und sich das ggf. später anders überlegen, wenn sie nicht mehr im Betrieb tätig sind.

Nach erfolgloser Klage und Berufung verfolgt der Kläger mit der Revision seinen Unterlassungsantrag und seinen Antrag auf Zahlung einer Geldentschädigung weiter.

Ob diese – abgesehen von den vorweg genannten Aspekten der Ansprüche des Klägers dem Grund nach – der Höhe nach begründet sind, wenn diese mit „mindestens drei Monatsgehältern“ des Klägers berechnet werden, ist eine andere Frage.

Am 19. Februar 2015, 11.00 Uhr wird das Bundesarbeitsgericht die Revision mündlich verhandeln.

Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 1011/13, Vorinstanz:
LAG Rheinland-Pfalz -Urteil vom 8. Mai 2013 – 8 Sa 36/13
Quelle: Termininformation Bundesarbeitsgericht Februar 2015

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Über Liz Collet

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