2. Untersuchungsausschuss: Heute Aussagen von Edathys Anwalt und erneut Michael Hartmann

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss © Liz Collet, Enquêtekommission, Landtag, Bayerischer Landtag, Freistaat Bayern,

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss © Liz Collet

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist am heutigen Donnerstag, 5. Februar 2015, zum zweiten Mal als Zeuge im 2. Untersuchungsausschuss geladen.

Für Anwälte nicht uninteressant dabei auch Rechte, Pflichten, Grenzen und Risiken eines Anwalts, der als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss auszusagen hat.

In den heutigen Termin und beiden Zeugenaussagen werden Hoffnungen nach entscheidenden Informationen gesetzt.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte Hartmann als seinen Informanten über laufende Kinderporno-Ermittlungen benannt, was Hartmann entschieden zurückwies.

Jedoch haben die zuletzt gehörten Zeugen  überwiegend Hartmanns Glaubwürdigkeit erschüttert und Edathys Version gestützt.

Während in den Medien wiederkehrend vom „Edathy-Untersuchungsausschuss“ die Rede ist, geht es tatsächlich im Ausschuss um eventuelle Regelverletzungen durch Behörden oder Politiker bei dem Ermittlungsverfahren gegen Edathy und andere mutmaßliche Kinderporno-Bezieher, die aufzuklären sind. Da dabei anfangs vor allem nach einer undichten Stelle im Bundeskriminalamt (BKA) gefahndet wurde, war zeitweise auch vom BKA-Ausschuss die Rede.

Nach aktuellem Kenntnisstand kann unverändert nicht ausgeschlossen werden, dass aus dem BKA Informationen an Edathy geflossen sein könnten. Sei es, wie von Edathy dargestellt, von BKA-Präsident Jörg Ziercke über Michael Hartmann, sei es auf anderem Wege. Denkbar ist  nach wie vor auch, dass Edathy aus anderen Quellen von einzelnen Schritte der Ermittler erfahren hat, z.B. aus niedersächsischen Behörden.

Einig sind sich die Vertreter aller Fraktionen nach den letzten Zeugenvernehmungen am 29. Januar, dass Hartmann bei seiner Vernehmung am 18. Dezember nicht die volle Wahrheit gesagt haben kann. Ob seine Aussage allerdings in allen wesentlichen oder nur in einigen wenigen Punkten falsch war, darüber gehen Meinungen und Bewertungen bisher auseinander.

Von der heutigen Aussage erhoffen sich die Ausschuss-Obleute, dass Hartmann diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt.

Sollte Hartmann tatsächlich Edathys Informant vom ersten Bekanntwerden des Verdachts im November 2013 an bis zur Durchsuchung seiner Räume im Februar 2014 gewesen sein, könnte er mit einem vollumfänglichen Eingeständnis den Untersuchungsausschuss erheblich abkürzen. Allerdings müsste Hartmann dann ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung befürchten, da er Edathy die Möglichkeit gegeben hätte, Beweisstücke verschwinden zu lassen.

Nicht unwesentliche Bedeutung könnte auch schon dem vor Hartmann auftretenden Zeugen zukommen Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Ihm will Edathy alle von Hartmann erhaltenen Informationen stets umgehend weitergegeben haben. Sollte Noll das vor dem Ausschuss bestätigen, könnte das Edathys Glaubwürdigkeit deutlich erhöhen.  Edathy hat seinem Anwalt eine umfassende Aussagegenehmigung erteilt, soweit es nicht um Gegenstände des anstehenden Strafprozesses gegen ihn geht.

Der Aussage Nolls messen die Ausschussmitglieder eine hohe Glaubwürdigkeit bei, da dieser mit einer Falschaussage seine berufliche Existenz aufs Spiel setzen würde.

Die heutige Sitzung könnte daher  entscheidende Erkenntnisse für die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses mit sich bringen.

Zeit: Donnerstag, 5. Februar 2015, 13 Uhr

Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Liste der geladenen Zeugen

  • Christian Noll, Rechtsanwalt
  • Michael Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter

Diese und weitere Informationen hier und

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Über Liz Collet

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