Passau, Hochwasser und Mietrecht – die 80cm-Marke des OLG München in Zeiten des Klimawandels

Vergelt's Gott © Liz Collet

Vergelt’s Gott © Liz Collet

Sie erinnern sich zweifelsohne an das „Rekordhochwasser“ in der Drei-Flüsse- und Studentenstadt Passau, das uns gedanklich (auch §§-Zwirblerinnen sind Mütter, wie hie und da dann schon mal durchsickert) aus nicht nur tagesaktueller und juristischer Sicht hier im Blog beschäftigte.

Während mit enormer Tatkraft und Solidarität und einer logistisch bravourösen Nutzung von Social Media und Facebook seinerzeit erst gegen die Fluten und Schäden und Trümmerstücke und mit Sach- und Tatkraftspenden ein Ort und seine Studenten mit Bürgern Passaus Hand in Hand diese Zeit und Naturkatastrophe zu bewältigen gelang, auch die Flutopferhilfe und Versicherungsregulierung später, gab es – natürlich – in Einzelfällen Uneinigkeit über Haftungsfälle. Einer davon ist einer, der ins Mietrecht hinein- und hinüberschwappte und sich in die zweite Instanz zum OLG München hochflutete.

  • Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche Anhaltspunkte bestehen.
  • In der Zeit des Klimawandels bedeutet dies, dass die Mieträume nach den baulichen Verhältnissen nicht nur gegen ein Hochwasser gesichert sein müssen, das den bisherigen bekannten höchsten Wasserstand aus zurückliegenden Jahren erreicht, sondern dass beim Hochwasserschutz des Gebäudes ein gewisser „Sicherheitszuschlag“ zu berücksichtigen ist.

Dies hat das Oberlandesgericht München vor wenigen Tagen entschieden.

Das Urteil betraf einen Tiefgaragenstellplatz.

Das OLG München führte dazu aus, dass ein Tiefgaragenstellplatz, der nach den baulichen Verhältnissen gegen ein Hochwasser gesichert ist, das den bis dahin verzeichneten höchsten Wasserstand von 10,80 m noch um knapp 80 cm übertreffen darf, ohne dass es zu einem Eindringen von Wasser kommt, nach diesen Kriterien nicht mangelhaft im Sinne von § 536 BGB ist.

Die Parteien stritten um die Verpflichtung der Beklagten, für die Beschädigung des Pkw des Klägers Ersatz zu leisten, die bei der Überschwemmung der Tiefgarage der Beklagten, in der der Wagen abgestellt war, beim Hochwasser im Juni 2013 in Passau entstanden war.

Der Kläger fuhr am 30.05.2013 um 11:01 bei einem Pegelstand der Donau von 5,55 m in den Teil des Parkhauses der Beklagten ein, der nur Parkflächen im Erdgeschoß und in zwei Tiefgeschossen beinhaltet und über keine Zufahrt zum anderen Teil des Parkhauses mit den höher gelegenen Ebenen verfügt, und stellte sein Fahrzeug auf der Ebene 0 ab. Im Einfahrtsbereich des Parkhauses sind Schotten angebracht, auf deren mögliche Schließung bei Hochwasser durch ein Schild hingewiesen wird. Bei dem bislang höchsten Wasserstand nach Installierung dieser Schotten im Jahr 2002 in Höhe von ca. 10,80 m blieb das Parkhaus völlig trocken. Bei einem Pegelstand von etwa 7,70 m erfolgte am 01.06.2013, gegen 20:00 Uhr die Schließung der Schotten. Danach war eine Ausfahrt aus der Garage nicht mehr möglich. Aufgrund des weiteren Ansteigens der Donau in den folgenden Tagen drang durch die Lichtschächte an den anderen Seiten des Gebäudes Wasser in die Garage ein, während die angebrachten Schotten nach wie vor dicht blieben, und verursachte an dem Fahrzeug des Klägers mit einem Zeitwert von € 11.468,00 einen Totalschaden. Das Landgericht Passau hat mit Urteil vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, die Klage auf Schadensersatz vollumfänglich abgewiesen mit der Begründung, der Beklagten seien weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit, auf die nach Nr. 5 der Vertragsbedingungen ihre Haftung beschränkt sei, vorzuwerfen. Auch seine Berufung blieb nun beim OLG München erfolglos.

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Über Liz Collet

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