Kaum wartet man 10 Jahre…… {Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer}

Time Drops© Liz Collet, Zeit, Zeitverlust, Zeitdauer

Time Drops© Liz Collet

Gottes und Justizias Mühlen.

Mahlen.

Langsam.

Alte Weisheit.

Nicht so alt sind die Versuche des Menschen und der Juristen, durch eher irdische Gesetze allzulangen Verfahrensdauern entgegenzuwirken.

Da Geld eine erstaunlich beschleunigende Wirkung entfalten kann, sei es als Sanktion, wenn’s nicht schnell genug geht oder sei es als Schmierstoff, damit die Räder schneller laufen, hat man sich mit der ersten Variante eine Verfahrensbeschleunigung erhofft.  Die zweite Variante käme rechtsethisch nicht nur den Ärmeren eher nicht so zugute und wäre schon deswegen ungerecht.Und zudem hätte sie den müffeligen Odeur der Bestechung am Rocksaum haften. Nicht die Luft, von der ein Rechtsstaat umweht werden möchte.

Nun gibt es also seit wenigen Jahren ein Gesetz, mit welchem man bei überlanger Verfahrensdauer Entschädigungsansprüche geltend machen kann. Aber …….. nicht jeder soll diese verlangen können. Und wenn, dann jedenfalls nicht in Geld. Manchen soll nach Auffassung des Landes Sachsen-Anhalt genügen müssen, dass sie Recht bekommen haben. Sozusagen die rein symbolische Feststellung, dass sie Recht haben, muss ihnen genug sein.

Das und ob eine juristische Person Ansprüche geltend machen kann, ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht, das diese Woche verhandelt wird:

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, begehrt eine höhere Entschädigung wegen materieller und immate­rieller Nachteile infolge der insgesamt über zehnjährigen Dauer eines Klageverfahrens vor dem SG Magde­burg und eines Berufungsverfahrens vor dem LSG Sachsen-Anhalt. Dort hatte sie als Betreiberin eines Pflegeheims erfolglos eine höhere Vergütung geltend gemacht, ehe sie vor dem BSG schließlich einen Teilerfolg erzielen konnte.

Das Entschädigungsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung von 2400 Euro wegen immateriel­ler Nachteile verurteilt und ausgeführt:

  • Zwar sei ein Vermögensschaden  denkbar, aber nicht konkret feststellbar.
  • Eine anderweitige Wiedergutmachung des Nicht-Vermögensnachteils, der auch bei einer gGmbH zu vermuten sei, komme angesichts der Umstände des Falles nicht in Betracht;
  • der gesetzliche Regelbetrag von 1200 Euro pro Jahr der Verzögerung sei auch nicht unbillig.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine rechtsfehlerhafte Feststellung der angemessenen Verfah­rensdauer. Das Ausgangsverfahren habe sogar dreieinhalb Jahre zu lang gedauert.

Interessant ist, dass hier das beklagte Land  Sachsen-Anhalt Anschlussrevision eingelegt hat, mit dem Ziel, vollständige Klageabweisung zu erreichen, mit der Begründung:

  • Eine juristische Person könne keine immateriellen Nachteile erleiden;
  • zumin­dest stehe ihr keine Entschädigung in Geld zu ‑ ausreichend sei die Feststellung der unange­messenen Verfahrensdauer.

Wenn das in Ihren Ohren so klingt wie: „Jajajajaja, Du hast ja recht und nun setz Dich hin und gib Ruhe! Und Keks gibt’s auch keinen. wo kämen wir denn da hin, wenn Du auch noch Geld und nicht nur Recht bekommen könntest:“ …..dann haben wir ein ähnliches Hörvermögen.

Welcher der Revisionsbeteiligten mit seiner Auffassung beim Bundessozialgericht rechtliches Gehör finden wird, erfahren wir am 12. Februar 2014, wenn um 10.15 Uhr die Revision und Anschlussrevision mündlich verhandelt werden.

 Bundessozialgericht – B 10 ÜG 1/13 R ,Vorinstanz: LSG Sachsen-Anhalt – L 10 SF 5/12 ÜG

Quelle: Termininformation BSG 9.2.2015

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Über Liz Collet

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