Drum prüfe, was Du abschliessend vergleichsweise regelst! {Klappe zu, Affe…. Sie wissen schon}

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Justice© Liz Collet

Gestern hat das Bundesarbeitsgericht wie vorab berichtet über die Wirksamkeit der Abgeltung von Urlaubsansprüchen in einem Fall verhandelt, in welchem bei der  Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben und auch im weiteren nicht alles so eindeutig geklärt worden scheint, wie ein Teil der Beteiligtender Kläger dies meinte.

In den Vorinstanzen hatte er nach erfolgloser Klage mit seiner Berufung Recht bekommen. Auf die Revision der beklagten Arbeitgeberin hin, hat das BAG nun kurzen Prozess nach dem Ping-Pong-Spiel um vergleichsweise bereits wechselseitig abgegoltene Ansprüche gemacht. Ob und welche selbstkritische Reflektion der Rechtsauffassungen über Umfang und Wirkung vergleichsweiser Abgeltungsklauseln dies unter den in den Vorinstanzen beteiligten Juristen auf Anwalts- und Richterseite nach sich zieht, überlassen wir dem Spiel der Fantasie.

[Verfahrenskosten bis in die Revisionsinstanz über Abgeltungsklauseln in Vergleichen sind eigentlich als Nachhilfeunterricht durch das BAG ein recht luxuriöser Spass……… psssst,… das haben wir uns natürlich nicht mal leise zu denken gestattet.]

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1987 beschäftigt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31. Dezember 2011. Im Kündigungsschreiben heißt es:

“Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt.”

Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 17. Juni 2011 einen Vergleich.

In diesem ist ua. geregelt:

“5. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2011 ordnungsgemäß ab. Die Parteien sind sich insofern auch dahingehend einig, dass der Kläger bis zum Beendigungstermin von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt bleibt.

6. Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt.”

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 15,5 Urlaubstagen mit 2.357,09 Euro brutto, da nach seiner Auffassung mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben vom 19. Mai 2011  sein Urlaubsanspruch nicht erfüllt worden sei. Mit der Freistellung nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung sei ein Erholungseffekt nicht verbunden. Zudem sei kein konkreter Freistellungszeitraum festgelegt worden.

Die Beklagte wendete Erfüllung der Urlaubsansprüche des Klägers mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben ein. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sie sich nicht zugleich zur Zahlung des Urlaubsentgelts bereit erklärt habe.

Das BAG hat auf die Revision der Arbeitgeberin hin die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass die Beklagte zwar mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben den Anspruch des Klägers auf bezahlten Erholungsurlaub mangels einer vorbehaltlosen Zusage von Urlaubsentgelt nicht erfüllt hatte. Die Klage sei jedoch abzuweisen, weil die Parteien in dem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich ihre Ansprüche abschließend regelten.

Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 455/13, Vorinstanz: LAG Hamm – Urteil vom 14. März 2013 – 16 Sa 763/12

Quelle: Termininformation BAG Februar 2015 und PM BAG 10.2.2015

Zum Thema schon in früheren Entscheidungen des BAG:

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Über Liz Collet

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