EuGH, BAG und die Berechnung von Urlaubstagen beim Downleveln von Vollzeit auf Teilzeit

Europas Spitzen © Liz Collet

Europas Spitzen © Liz Collet

Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen kann.

Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er – in Urlaubswochen ausgedrückt – unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen.

[In der Pressemitteilung des BAG zur gestrigen eigenen Entscheidung fehlt der Hinweis auf die konkrete Entscheidung. Es handelt sich um die Rechtssache des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Beschluss vom 13.6.2013,  C-415/12, die Sie HIER lesen können]

Diese Rechtsprechung ist für das Bundesarbeitsgericht Anlass, seine bisherige Rechtsprechung nicht mehr länger aufrechterhalten zu können.

Nach dieser bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte.

Diese Änderung der BAG-Rechsprechung hat sich in einem gestern entschiedenen Fall realisiert, dem folgender Sachverhalt zugrundelag:

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

Der Kläger wechselte ab dem 15. Juli 2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen in der Woche.

Während seiner Vollzeittätigkeit im Jahr 2010 hatte er keinen Urlaub. Die Beklagte war der Auffassung, dem Kläger stünden angesichts des tariflichen Anspruchs von 30 Urlaubstagen bei einer Fünftagewoche nach seinem Wechsel in die Teilzeittätigkeit im Jahr 2010 nur die 24 von ihr gewährten Urlaubstage zu.

(Anmerkung: Nachdem der Grundsatz judex non calculat nicht selten mit dem Verdacht einhergehend gebraucht wird, Richter oder Juristen generell könnten nicht rechnen, scheint das BAG für geboten, in seiner Mitteilung über den Verfahrensausgang explizit an dieser Stelle die Berechnung mitzuteilen: „30 Urlaubstage geteilt durch fünf mal vier“. Ich bin ein bisschen erschüttert, wie weit die Fürsorge und Sorge des BAG reicht, Dreisatzrechnungen für die Leserschaft der Entscheidungsinformationen vorzurechnen. Aber wer wäre ich, Ihnen vorzuenthalten, was ich Ihnen eigentlich an eigenen Rechenkünsten durchaus zutraue)

Der Kläger hielt  eine verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruchs für die Monate Januar bis Juni 2010 für unzulässig, daher habe er im Jahr 2010 Anspruch auf 27 Urlaubstage.

(Auch hier rechnen wir mit dem BAG mit: für das erste Halbjahr die Hälfte von 30 Urlaubstagen, mithin 15 Urlaubstage, zuzüglich der vom Kläger für das zweite Halbjahr verlangten zwölf Urlaubstage).

Nachdem das Arbeitsgericht die Pflicht der Beklagten, dem Kläger drei weitere Urlaubstage zu gewähren, festgestellt und das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, verhalf das Bundesarbeitsgericht auf die Revision des Klägers seiner Klage zum Erfolg und führte aus:

  • Zwar regelt § 26 Abs. 1 TVöD u.a., dass sich der für die Fünftagewoche festgelegte Erholungsurlaub nach einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche vermindert.
  • Die Tarifnorm ist jedoch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften unwirksam, soweit sie die Zahl der während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindert.

(Da.mit gerechnet hatte wohl nicht wirklich jeder in und nach den Vorinstanzen; So ist das mit den Querschlägen aus Europa ins Arbeitsrecht – mit dem EuGH muss man auch immer rechnen….. auch beim BAG…..)

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F), Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht – Urteil vom 30. Oktober 2012 – 13 Sa 590/12

Quelle: BAG PM 10.2.2015

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Europäisches Recht abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s